Beamtenrecht

Polizeianwärter erstreiten teilweise erfolgreich Zulassung zum Vorbereitungsdienst Das VG Gießen hat über die Eilanträge von Anwärtern für den gehobenen Polizeivollzugsdienst, gegen die in der Vergangenheit Ermittlungsverfahren anhängig waren, entschieden, und sie teilweise zum Einstellungstermin im September 2017 zum Vorbereitungsdienst an der Polizeiakademie zugelassen. Trotz zum Teil verbindlicher Zusagen hatte die Polizeiakademie die Einstellung im September…

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass die Erstattung von Übernachtungskosten für Lehrkräfte nach dem niedersächsischen Schulfahrtenerlass aus dem Jahr 2006 in Höhe von pauschal 16,50 Euro pro Nacht zu gering ist. Die Klägerin, eine verbeamtete Lehrerin, begehrt im Berufungsverfahren eine höhere Erstattung von Übernachtungskosten, die anlässlich einer mehrtägigen Klassenfahrt einer 9. Klasse im Jahr 2013…

Das BVerwG hat entschieden, dass ein Beamter auch nach der Verkündung des Urteils des EuGH in der Sache „Hennigs und Mai“ vom 08.09.2011 ( C-297/10) vom Dienstherrn eine Zahlung von 100 Euro pro Monat verlangen kann, wenn sich seine Besoldung weiterhin nach Vorschriften gerichtet hat, die die Höhe der Bezüge unter Verstoß gegen das Unionsrecht…