Gebührenrecht: OVG Lüneburg: Straßenreinigungssatzungen rechtswidrig auch in Hannover und Burgdorf
Straßenreinigungsgebührenbescheide der Stadt Barsinghausen sind wegen einer unwirksamen Gebührensatzung rechtswidrig Der 9. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat durch Urteile vom 30. Januar 2017 die Berufungen der Stadt Barsinghausen in neun… Weiterlesen »Gebührenrecht: OVG Lüneburg: Straßenreinigungssatzungen rechtswidrig auch in Hannover und Burgdorf