OLG Hamm: Für einen Unfall, bei dem der Fahrgast durch ein die Ausstiegsseite passierendes KFZ verletzt wird, können alle Beteiligte verantwortlich sein, auch der Busfahrer. Die seinerzeit 13 Jahre alte Geschädigte war Fahrgast in einem beim beklagten Versicherer haftpflichtversicherten Linienbus. Mit diesem fuhr sie im März 2011 auf der Bundesstraße 55 von Allagen nach Warstein….
Der BGH hat entschieden, dass Dashcam-Aufnahmen unter gewissen Voraussetzungen als Beweismittel bei Unfall-Prozessen verwertbar sind. Der Kläger nimmt den Beklagten und seine Haftpflichtversicherung nach einem Verkehrsunfall auf restlichen Schadensersatz in Anspruch. Die Fahrzeuge der Parteien waren innerorts beim Linksabbiegen auf zwei nebeneinander verlaufenden Linksabbiegespuren seitlich kollidiert. Die Beteiligten streiten darüber, wer von beiden seine Spur…
Wird ein KFZ aus einer später eingerichteten Haltverbotszone abgeschleppt, sind die Kosten nur tragen, wenn das Verbot mindestens drei Tagen galt, so das BVerwG. Die Klägerin stellte ihr Fahrzeug am 19.08.2013 vor dem Nachbarhaus ihrer Wohnung in Düsseldorf ab und flog anschließend in den Urlaub. Am Vormittag des darauffolgenden Tages wurden in diesem Straßenabschnitt zur…
Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Vorfahrtsregel des § 18 Absatz 3 StVO, nach der der Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn Vorfahrt vor Fahrzeugen hat, die auf die Fahrbahn auffahren wollen, auch bei sogenanntem „Stop-and-Go-Verkehr“ gilt. Der Betroffene aus Ludwigshafen wollte im Mai 2017 mit einem PKW vom Rasthof Siegerland auf die Autobahn A…