Allgemein

Das BVerfG hat festgestellt, dass die Bundesregierung ihrer Antwortpflicht auf Fragen von Abgeordneten über die Deutsche Bahn und zur Finanzmarktaufsicht nicht ausreichend nachgekommen ist und dadurch Rechte der Abgeordneten und des Deutschen Bundestages verletzt hat. Im Jahr 2010 stellten Abgeordnete des Deutschen Bundestages und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (nachfolgend Antragsteller) mehrere Anfragen zur Deutschen…

Die Bundesregierung hat über die gesetzlichen Neuregelungen im Oktober und November 2017 informiert: Verkehrssünder müssen mit deutlich härteren Strafen rechnen, der Mindestlohn für Pflegekräfte steigt schrittweise bis 2020 und bei Gerichtsverfahren ist der Einsatz von Gebärdendolmetschern möglich. Mindestlohn für alle Pflegekräfte Am 01.11.2017 tritt die Dritte Pflegemindestlohn-Verordnung in Kraft. Damit gilt der Pflegemindestlohn für alle…

Das OLG Celle hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zweier Vereinsmitglieder abgelehnt, die Hannover 96 verbieten sollte, bei der Deutschen Fußball Liga (DFL) uneingeschränkt einen Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung von der sogenannten 50+1-Regel zu stellen. Die Mitgliederversammlung von Hannover 96 e.V. hatte im April 2017 die Abstimmung über einen Antrag auf eine…