Übrigens: Sie müssen nicht langjährig rechtsschutzversichert sein. Deckungsschutz besteht, wenn die Rechtsschutzversicherung nur 3 Monate vor Ablehnung der Ansprüche durch den Lebensversicherer oder Zurückweisung des Widerspruchs nach § 5 a… Weiterlesen »„Ewiges Rücktrittsrecht“ und „Junge“ Rechtsschutzversicherung
Sie haben eine Lebensversicherung zwischen 1994 und 2007 abgeschlossen und beabsichtigen zu kündigen oder haben bereits gekündigt. Dann verlieren sie viel Geld oder haben es bereits verloren. Dann bietet Ihnen… Weiterlesen »Lebensversicherungen: Rechtsanwalt von Boehn übt für Sie „Ewiges Rücktrittsrecht“ aus
Der EuGH hat sein Urteil zu der Frage vorgelegt, ob die Zweite und die Dritte Richtlinie Lebensversicherung einer nationalen Regelung – wie dem zum 01.01.2008 außer Kraft getretenen § 5a… Weiterlesen »EuGH: Lebensversicherungen – „Ewiges Rücktrittsrecht“ – Weg frei für Kündigungswelle – 108 Millionen Verträge über 400 Mrd. EURO möglicherweise betroffen
Einige Lebnsversicher sind auf die Idee gekommen, neben dem LV-Vertrag eine seperate Ausgleichsvereinbarung über Abschluss- und Vertriebskosten zu schließen. U.a. das LG Rostock, Urteil v. 6. August 2010 – 10 O… Weiterlesen »Versicherungsrecht: Unwirksamkeit einer Ausgleichsvereinbarung über Abschluss- und Vertriebskosten
Der BGH hat entschieden, dass die von zahlreichen Rechtsschutzversicherern in ihren Versicherungsbedingungen verwendete „Effektenklausel“ und die „Prospekthaftungsklausel“ unwirksam sind. Nach diesen Klauseln gewähren Rechtsschutzversicherer ihren Versicherungsnehmern keinen Rechtsschutz „für die… Weiterlesen »Versicherungsrecht: BGH erklärt „Effektenklausel“ und die „Prospekthaftungsklausel“ für unwirksam sind.
Der Bundesgerichtshof hat am 19. Dezember 2012 auf eine Klage gegen den Versicherer SIGNAL IDUNA wie schon am 25. Juli gegen den Versicherer Deutscher Ring, am 17. Oktober gegen Generali… Weiterlesen »Lebensversicherung – Rückkaufswertklauseln unwirksam: Allianz, SIGNAL IDUNA, ERGO, Generali und Deutscher Ring
Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Testament nur dann als eigenhändig geschriebenes Testament formgültig ist, wenn es auf einer unbeeinflussten Schreibleistung des Erblassers beruht. Der im Dezember 2011 im… Weiterlesen »Erbrecht: OLG Hamm zur Formgültigkeit eines eigenhändig geschriebenen Testaments
Der BGH hat seine Rechtsprechung zur Zulässigkeit des Keyword-Advertising, bei dem Internetnutzern anhand eines mit der Marke identischen oder verwechselbaren Schlüsselworts die Werbung eines Dritten angezeigt wird, bestätigt und präzisiert.… Weiterlesen »Internetrecht: BGH präzisiert Rechtsprechung zum Keyword-Advertising („MOST-Pralinen“)
Der BGH hat eine Entscheidung zur Haftung des Käufers getroffen, der beim Kauf eines Fahrzeugs von einem Händler einen Gebrauchtwagen als unfallfrei in Zahlung gibt. Der Beklagte erwarb im Mai… Weiterlesen »Verkehrsrecht: Bundesgerichtshof zur Haftung für Unfallfreiheit eines bei einem Autokauf vom Händler in Zahlung genommenen Gebrauchtwagens
Gläubigerschutz bei geschlossenen Immobilienfonds Leitsätze 1. Zum Ausschluss von Gegenrechten eines Anlegers aus einer Aufklärungspflichtverletzung des Treuhandgesellschafters einer Publikumspersonengesellschaft gegenüber dem Anspruch des Treuhandgesellschafters auf Freistellung von der Inanspruchnahme durch… Weiterlesen »Bankrecht: Vorsicht: geschlossene Immobilienfonds – Anleger haften mittelbar für Schulden der Gesellschaft