Der 9. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat durch Urteile vom 30. Januar 2017 die Berufungen der Stadt Barsinghausen in neun Verfahren (Az. 9 LB 193/16 – 9 LB 198/16, 9 LB 213/16, 9 LB 214/16 und 9 LB 216/16) zurückgewiesen, die die Festsetzung von Gebühren für die Straßenreinigung einschließlich des Winterdienstes für die Jahre 2010…
Rechtsanwalt von Boehn hat einen neuen Blog unter der Domain „versicherungsrechthannover.de“ eingerichtet. Informieren Sie sich, kommentieren oder fragen Sie und teilen mit, ob Sie den Dialog durch eigen Beiträge als Autor fördern wollen. So sollen Sie die Möglichkeit haben, auch praktische Erfahrungen aus der Versicherungswirtschaft, Versicherungsvertrieb, mit Versicherungsverträgen, Versicherungsleistungen, Versicherungsprozessen zu veröffentlichen und über Erfolge…
Rechtsanwalt von Boehn hat einen neuen Blog unter der Domain „Arbeitsrecht-Hannover.blog“ eingerichtet. Informieren Sie sich, kommentieren oder fragen Sie und teilen mit, ob Sie den Dialog durch eigen Beiträge als Autor fördern wollen. So sollen Sie die Möglichkeit haben, auch praktische Erfahrungen aus der Berufswelt, aus der Arbeitsgerichtsbarkeit und aus der „Behördenwelt“ zu veröffentlichen und…
Leitsätze 1. Schließen mehrere Verbraucher als Darlehensnehmer mit einem Unternehmer als Darlehensgeber einen Verbraucherdarlehensvertrag, kann jeder von ihnen seine auf Abschluss des Darlehensvertrags gerichtete Willenserklärung selbstständig widerrufen. Die Rechtswirkungen des Widerrufs im Verhältnis zwischen dem Darlehensgeber und den übrigen Darlehensnehmern richten sich nach § 139 BGB. 2. Zur Gesetzlichkeitsfiktion einer Widerrufsbelehrung, die das Muster für…