Verkehrsrecht

Der BGH hat entschieden, dass ein Verbraucher, der einen im Onlinehandel erworbenen Katalysator in sein Fahrzeug einbaut und anschließend eine Probefahrt unternimmt, nach dem daraufhin erfolgten Widerruf seiner Kauferklärung verpflichtet ist, dem Verkäufer Wertersatz für die bei der zurückgegebenen Sache eingetretene Verschlechterung zu leisten. Der Kläger bestellte im Jahr 2012 über die Internetseite der Beklagten,…

Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein über eine schmale Zufahrt erreichbarer Parkplatz für ein versteckt liegendes, als solches nicht beworbenes Bordell kein öffentlicher Verkehrsraum sein muss. Der zur Tatzeit 35 Jahre alte Angeklagte fuhr im Dezember 2015 mit seinem PKW Toyota auf einem zu einem Bordell gehörenden Parkplatz. Das als solches nicht beworbene Bordell…

Das VG Neustadt hat entschieden, dass bei festgestellter Alkoholabhängigkeit die Fahrerlaubnisentziehung nicht voraussetzt, dass der Fahrerlaubnisinhaber alkoholisiert am Straßenverkehr teilgenommen hat. Der Betroffene war von der Polizei erheblich alkoholisiert, nämlich mit einer Atemalkoholkonzentration von 2,37 Promille, zu Hause aufgefunden worden. Die Kreisverwaltung als untere Verkehrsbehörde ordnete daraufhin zur Klärung der Zweifel an seiner Fahreignung die…