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Verkehrsrecht

Verkehrsrecht: BVerwG: Kostenpflichtige Abschleppmaßnahme bei kurzfristig aufgestellten Haltverbotsschildern erst nach Vorlaufzeit von drei vollen Tagen

Wird ein KFZ aus einer später eingerichteten Haltverbotszone abgeschleppt, sind die Kosten nur tragen, wenn das Verbot mindestens drei Tagen galt, so das BVerwG. Die Klägerin stellte ihr Fahrzeug am… Weiterlesen »Verkehrsrecht: BVerwG: Kostenpflichtige Abschleppmaßnahme bei kurzfristig aufgestellten Haltverbotsschildern erst nach Vorlaufzeit von drei vollen Tagen

Verkehrsrecht: AG München: Rücktritt vom Kaufvertrag: „Passende“ Alufelgen dürfen keine zulassungsrechtliche Prüfung erfordern

AG München: Die Zusage eines Verkäufers, dass die Felgen „passen“, sichert zu, dass sie ohne weitere zulassungsrechtliche Prüfung verwendet werden dürfen. Der Kläger kaufte am 19.10.2016 über die Internetplattform eBay… Weiterlesen »Verkehrsrecht: AG München: Rücktritt vom Kaufvertrag: „Passende“ Alufelgen dürfen keine zulassungsrechtliche Prüfung erfordern

Verkehrsrecht: OLG Hamm: Haftungsverteilung nach Verkehrsunfall: Überschreiten der Richtgeschwindigkeit muss keine Haftungsquote begründen

Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein auf der Überholspur fahrender Autofahrer trotz Überschreitens der Richtgeschwindigkeit keine Mithaftung an einem Auffahrunfall trägt, wenn der Unfallverursacher ohne ersichtlichen Grund und ohne… Weiterlesen »Verkehrsrecht: OLG Hamm: Haftungsverteilung nach Verkehrsunfall: Überschreiten der Richtgeschwindigkeit muss keine Haftungsquote begründen