Der BGH hat entschieden, dass Dashcam-Aufnahmen unter gewissen Voraussetzungen als Beweismittel bei Unfall-Prozessen verwertbar sind. Der Kläger nimmt den Beklagten und seine Haftpflichtversicherung nach einem Verkehrsunfall auf restlichen Schadensersatz in… Weiterlesen »Verkehrsrecht: BGH: Dashcam-Aufnahmen als Beweis begrenzt zulässig
Wird ein KFZ aus einer später eingerichteten Haltverbotszone abgeschleppt, sind die Kosten nur tragen, wenn das Verbot mindestens drei Tagen galt, so das BVerwG. Die Klägerin stellte ihr Fahrzeug am… Weiterlesen »Verkehrsrecht: BVerwG: Kostenpflichtige Abschleppmaßnahme bei kurzfristig aufgestellten Haltverbotsschildern erst nach Vorlaufzeit von drei vollen Tagen
Das OLG Hamm hat entschieden, dass der Fahrer eines Linienbusses den Bus nach dem Zustieg eines laut Schwerbehindertenausweis gehbehinderten Fahrgastes, dessen Einschränkung äußerlich nicht erkennbar ist und der den Busfahrer… Weiterlesen »Verkehrsrecht: OLG Hamm: Haftung des Busfahrers bei Sturz eines gehbehinderten Fahrgastes im Linienbus?
OLG Frankfurt: Der Halter eines falsch geparkten Fahrzeugs ist für einen Schaden verantwortlich, wenn ein Fahrer nachts gegen das geparkte Fahrzeug stößt. Der Kläger verlangt Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls, der… Weiterlesen »Verkehrsrecht: OLG Frankfurt: Mithaftung eines verbotswidrig geparkten Fahrzeugs bei nächtlichem Zusammenstoß
AG München: Die Zusage eines Verkäufers, dass die Felgen „passen“, sichert zu, dass sie ohne weitere zulassungsrechtliche Prüfung verwendet werden dürfen. Der Kläger kaufte am 19.10.2016 über die Internetplattform eBay… Weiterlesen »Verkehrsrecht: AG München: Rücktritt vom Kaufvertrag: „Passende“ Alufelgen dürfen keine zulassungsrechtliche Prüfung erfordern
Das AG Frankfurt hat entschieden, dass die Behinderung des Straßenbahnnetzes durch ein parkendes Fahrzeug zur Übernahme der Kosten für einen Schienenersatzverkehr führen kann. Der Beklagte parkte sein Fahrzeug in einer… Weiterlesen »Verkehrsrecht: AG Frankfurt: Kostenübernahme für Schienenersatzverkehr wegen Behinderung des Straßenbahnnetzes
Das VG Trier hat entschieden, dass bei einem Atemalkoholwert von 2,62 Promille eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) angeordnet werden darf und dem Fahrerlaubnisinhaber – wenn er sich einer solchen Untersuchung verweigert… Weiterlesen »Verkehrsrecht: VG Trier: Atemalkoholwert von 2,62 Promille verpflichtet zur MPU
Das OLG Celle hat entschieden, dass ein Reisender, der morgens im Mittelmeerraum auf einer Natursteintreppe in der Außenanlage eines Hotels ausrutscht, weil diese aufgrund der Reinigung nass ist, keinen Anspruch… Weiterlesen »Verkehrsrecht: OLG Celle:
Das OLG Hamm hat entschieden, dass die das Überqueren einer Straße regelnde Fußgängerampel nicht für einen Radweg gilt, der durch einen Gehweg von der Fußgängerfurt der Straße getrennt ist. Kollidiere… Weiterlesen »Verkehrsrecht: OLG Hamm: Haftung des Fußgängers bei Unfall auf Radweg
Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein auf der Überholspur fahrender Autofahrer trotz Überschreitens der Richtgeschwindigkeit keine Mithaftung an einem Auffahrunfall trägt, wenn der Unfallverursacher ohne ersichtlichen Grund und ohne… Weiterlesen »Verkehrsrecht: OLG Hamm: Haftungsverteilung nach Verkehrsunfall: Überschreiten der Richtgeschwindigkeit muss keine Haftungsquote begründen