Autor: Rechtsanwalt von Boehn Lesezeit: ca. 5 Minuten Schlagwörter: Die von einem deklaratorischen Anerkenntnis aus, und spezialisieren dich auf die Rechtsprechung des BGH, KH-Versicherer Wenn der Haftpflichtversicherer nach einem Unfall zunächst die Regulierung zusagt, später aber Zahlungen einstellt oder neue Einwände vorbringt, stehen Mandanten oft vor einem Rätsel. „Die Versicherung hat doch am Anfang alles…
Neben Haushaltsführungsschaden und Verdienstausfall gibt es eine stille, oft vergessene Position, die Sie im Alter teuer zu stehen kommt: Der Rentenschaden. Die meisten Unfallopfer kämpfen (zurecht) gegen die gegnerische Haftpflichtversicherung. Doch was passiert, wenn der Fehler nicht beim Gegner, sondern bei Ihrer eigenen Rentenversicherung liegt? Als Fachanwalt und ehemaliger Disziplinarbeamter erlebe ich es immer wieder:…
Leitsatz: Ein vom Richter nicht unterzeichneter Strafbefehl steht einem fehlenden Eröffnungsbeschluss gleich. Das Verfahren ist vom Berufungsgericht unter Aufhebung des angefochtenen Urteils einzustellen. Die fehlende Unterzeichnung kann nicht durch Umstände aus der Akte – etwa ein Namenskürzel auf der Begleitverfügung – ersetzt oder fingiert werden. LG Arnsberg, Beschl. v. 16.9.2022 – 3 Ns-110 Js 1471/21…
Leitsatz: Angesichts eines massiven Ausmaßes einer Geschwindigkeitsüberschreitung um 52 km/h drängt sich nach Ansicht des OLG Brandenburg die Annahme vorsätzlicher Begehung geradezu auf. Dass dem Betroffenen der genaue Umfang der Überschreitung nicht exakt bekannt war, steht der Annahme von Vorsatz nicht entgegen. Vorsätzliches Handeln setzt eine solche exakte Kenntnis nicht voraus – es genügt das…