Versicherungsrecht: BGH: Versicherungsfall in der Berufsunfähigkeitsversicherung bei versicherter Dienstunfähigkeit eines Beamten

Bundesgerichtshof: Leitsatz Ein Leistungsausschluss, demzufolge sich der Versicherungsschutz gegen Leitungswasser ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen nicht auf Schäden „durch Schwamm“ erstreckt, gilt für alle Arten von Hausfäulepilzen und erfasst gerade auch den Schwammbefall als Folge eines versicherten Leitungswasseraustritts.Der erkennende Senat führt aus:Soweit sich dem durchschnittlichen Versicherungsnehmer das Motiv der Schwammschadenklausel angesichts des knappen Wortlauts überhaupt…

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass im Falle einer „Mehrfachversicherung“ nur der tatsächlich entstandene Schaden ersetzt verlangt werden kann, wobei unter Umständen eine bewusst abgeschlossene Mehrfachversicherung auch zum Verlust des Versicherungsschutzes führen kann. Ein Mann hatte nach einem Brandschaden seine Hausratversicherung auf 40.000 Euro in Anspruch genommen. Die Versicherung verweigerte die Zahlung mit dem Argument,…

Das AG München hat entschieden, dass es vom Wortlaut der Versicherungsbedingungen abhängt, ob die Kosten für die Fällung eines bruchgefährdeten Baumes auf einem Nachbargrundstück von der Wohngebäudeversicherung bezahlt werden. Die klagende Grundstückseigentümerin hatte bei der beklagten Versicherung eine Wohngebäudeversicherung abgeschlossen. Am 31.03.2015 lockerte der Sturm „Niklas“ den Wurzelballen einer auf einem benachbarten Grundstück stehenden Scheinzypresse…

Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Versicherungsnehmer, der in Kenntnis der ihm obliegenden Anzeigepflicht seinem Kaskoversicherer einen Unfallschaden erst knapp sechs Monate nach dem Verkehrsunfall mitteilt, seinen Anspruch gegen den Kaskoversicherer wegen vorsätzlicher Verletzung der Anzeigeobliegenheit verlieren kann. Der Kläger hatte seinen Pkw Porsche Boxster beim beklagten Versicherer kaskoversichert. Mitte Juni 2016 meldete der…

Eine Erkrankung an Schlafkrankheit infolge der Impfung gegen Schweinegrippe führt zu einem Versorgungsanspruch nach dem Infektionsschutzgesetz. Im Jahr 2009 wurde weltweit vor den Folgen der Schweinegrippe gewarnt und die Bevölkerung aufgefordert, sich impfen zu lassen. Die seinerzeit zwölfjährige Klägerin unterzog sich deshalb ebenfalls einer Influenzaimpfung. Einige Monate nach der Impfung traten bei ihr Müdigkeit und…