Arbeitsrecht: Vergütung von Umkleidezeit als Arbeitszeit

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 25.11.2016 die vom Bundestag bereits beschlossenen Änderungen im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz gebilligt. Damit sollen rund 1 Mio. Beschäftigte in der Leiharbeit in Deutschland bessere Rechte erhalten. So gilt ab April nächsten Jahres eine Höchstüberlassungsdauer für Leiharbeiter und Leiharbeiterinnen. Sie müssen dann nach 18 Monaten fest in einen Betrieb übernommen werden,…

Das Landesarbeitsgericht Chemnitz hat in der Folge der EuGH-Rechtsprechung in den Fällen „Schultz-Hoff“ und „KHS“ entschieden, daß gesetzliche Urlaubsansprüche nach 15 Monaten verfallen, wenn sie krankheitsbedingt nicht gewährt werden können. Es folgt damit der Entscheidung des EuGH, wonach ein Übertragungszeitraum von etwa 18 Monaten richtlinienkonform sei. Der EuGH hatte eine tarifvertragliche Regelung mit einem Übertragungszeitraum…

Das BAG hat im Fall einer angestellten Krankenschwester entschieden, dass der Samstag als Werktag im Sinne des TVöD für die Krankenhäuser (TVöD-K) gilt. Die Klägerin ist als Krankenschwester in einem von der Beklagten betriebenen Krankenhaus mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 Stunden beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet der TVöD-K Anwendung. Die Klägerin arbeitet nach einem…