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Art. 15 I DSGVO (Auskunftsanspruch)− „Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten (pbD) verarbeitet werden; ist dies der Fall, so hat sie ein Recht auf Auskunft über diese Daten und auf folgende Informationen (…)“ Art. 15 III DSGVO (Kopieanspruch)− „Der Verantwortliche stellt eine…
Das Ende der Harmlosigkeitsgrenze – noch lange nicht Wie der BGH die Verteidigungslinie der Versicherer bei HWS-Verletzungen zerlegt hat – und warum die Instanzgerichte nicht folgen Wer nach einem Auffahrunfall unter Kopf- und Nackenschmerzen leidet, kennt das Spiel: Die gegnerische Haftpflichtversicherung holt ein biomechanisches Gutachten ein, das eine kollisionsbedingte Geschwindigkeitsänderung von weniger als 10 km/h…
Das BAG hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob Urlaub gewährt werden kann, d. h. bezahlte Freistellung von der Arbeitsverpflichtung, wenn bereits Freistellung aufgrund Altersteilzeit gewährt wird. Im zugrunde liegenden Fall hatte der Arbeitnehmer vom 20. bis zum 31. Mai 2019 Urlaub beantragt. Am 22. Mai war er sowieso aufgrund Altersteilzeit von der Arbeitsverpflichtung…
Mit Urteil vom 5. Juli 2017 (IV ZR 121/15) hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt, dass Versicherer im Rahmen der Leistungsprüfung bei Berufsunfähigkeitsversicherungen die Grenzen der Datenerhebung strikt einhalten müssen. Diese Entscheidung stärkt die Rechte der Versicherten hinsichtlich des informationellen Selbstbestimmungsrechts und des Datenschutzes. Hintergrund der Entscheidung Im vorliegenden Fall hatte die Klägerin Leistungen aus einer…
GovConnect GmbH erläßt neuen Kostenbescheid – Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz schaut zu.
Das BVerfG hat festgestellt, dass die Bundesregierung ihrer Antwortpflicht auf Fragen von Abgeordneten über die Deutsche Bahn und zur Finanzmarktaufsicht nicht ausreichend nachgekommen ist und dadurch Rechte der Abgeordneten und des Deutschen Bundestages verletzt hat. Im Jahr 2010 stellten Abgeordnete des Deutschen Bundestages und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (nachfolgend Antragsteller) mehrere Anfragen zur Deutschen…