Aus der Kanzlei: Hunderegister Niedersachsen: GovConnect GmbH erläßt neuen Kostenbescheid – wieder Klage erhoben

Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) behandelt die Haftung des Entschädigungsfonds für Schäden aus Kraftfahrzeugunfällen nach § 12 PflVG im Kontext von Härtefallleistungen gemäß dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) und dem Bundesversorgungsgesetz (BVG). Sachverhalt: Am 7. April 2018 ereignete sich eine Amokfahrt, bei der vier Menschen getötet und zwanzig Personen schwer verletzt wurden. Der Haftpflichtversicherer des Täters verweigerte…

Einleitung: Ein Fall, der Wellen schlägt Das Landesarbeitsgericht (LAG) München hat mit seinen Urteilen vom 16. April 2025 (Teilurteil) und 4. Juni 2025 (Schlussurteil, Az. 11 Sa 456/23) eine Entscheidung getroffen, die weit über den Einzelfall hinausgeht und ein klares Signal in die deutsche Arbeitswelt sendet . Dieser Fall, in dem ein Jurastudent seinen ehemaligen…

Das BAG hat eine von Arbeitnehmern häufig gestellte Frage entschieden. Im Heimarbeitsvertrages nichts geregelt. Da mich der Arbeitgeber dennoch ins Ausland versetzen. Ja er kann. Der Arbeitgeber kann aufgrund seines arbeitsvertraglichen Direktionsrechts den Arbeitnehmer anweisen, an einem Arbeitsort des Unternehmens im Ausland zu arbeiten. § 106 GewO begrenzt das Weisungsrecht des Arbeitgebers insoweit nicht auf…

Leitsatz Der Beweiswert von (Folge-)Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen kann erschüttert sein, wenn der arbeitsunfähige Arbeitnehmer nach Zugang der Kündigung eine oder mehrere Folgebescheinigungen vorlegt, die passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfassen, und er unmittelbar nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine neue Beschäftigung aufnimmt. Sachverhalt Im März 2021 trat ein Mitarbeiter (im Folgenden als “Kläger” bezeichnet) seine Stelle bei einem…

Im Bereich der Kraftfahrzeug-Leasingverträge taucht ein wiederkehrendes Thema auf: Leasinggesellschaften fordern Schadensersatz für vermeintliche Schäden oder Abnutzungen an Fahrzeugen, selbst wenn keine Reparatur des Fahrzeugs beabsichtigt ist. Dabei greifen sie oft zu einer fiktiven Abrechnung von Reparaturkosten, obwohl das Fahrzeug in der Regel ohne diese Reparaturen weiterverwendet oder verkauft wird. Doch welche rechtliche Grundlage gibt…