Das BAG zum Betriebsübergang und Betriebsführungsvertrag: Der bisherige Betriebsinhaber die Verantwortung für den Betrieb an den Betriebserwerber abgibt. Ein sog. echten Betriebsführungsvertrag erfüllt diese Voraussetzung nicht. Einleitung Die Parteien streiten… Weiterlesen »Arbeitsrecht Betriebsübergang: BAG: Kein Betriebsübergang bei sog. echten Betriebsführungsvertrag
Das SG Gießen hat entschieden, dass die Voraussetzungen für eine Minderung des Arbeitslosengeldes II nicht vorliegen, wenn der Arbeitnehmer während der Probezeit wegen Überforderung kündigt. Der Kläger bezog vom Jobcenter… Weiterlesen »Arbeitsrecht ALG II: SG Gießen: Minderung des Arbeitslosengeldes bei Kündigung eines Probearbeitsverhältnisses unzulässig
Das LArbG Köln hat entschieden, dass ein Senior Partner und Geschäftsführer einer Managementberatungsgesellschaft kein Arbeitnehmer ist. Der Kläger wurde im Jahr 2004 bei der Beklagten als vice president (damalige Bezeichnung… Weiterlesen »Arbeitsrecht Dienstrecht: LAG Köln: Senior Partner und Geschäftsführer kein Arbeitnehmer
Das LArbG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass ein Titel, der den Betriebsrat zu einer unvertretbaren Handlung verpflichtet, gegen einzelne Betriebsratsmitglieder vollstreckt werden kann, wenn sie materiell-rechtlich zur Vornahme der Handlung verpflichtet… Weiterlesen »Arbeitsrecht: LArbG Berlin-Brandenburg: Zwangsvollstreckung gegen einzelne Betriebsratsmitglieder
Ab dem 06.01.2018 können Beschäftigte von ihrem Arbeitgeber Auskunft darüber verlangen, was Kollegen mit vergleichbarer Beschäftigung verdienen. Um faire Bezahlung von Männern und Frauen sicherzustellen, hat die Bundesregierung das Entgelttransparenzgesetz… Weiterlesen »Arbeitsrecht: Lohngerechtigkeit: Auskunftsanspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz ab 06.01.2018
Ruhezeiten: Der EuGH hat entschieden, dass im Straßentransportsektor die Fahrer die ihnen zustehende regelmäßige wöchentliche Ruhezeit nicht in ihrem Fahrzeug verbringen dürfen. Hingegen dürfe die reduzierte wöchentliche Ruhezeit unter bestimmten… Weiterlesen »Arbeitsrecht: EuGH: Keine wöchentlichen Ruhezeiten für Fahrer im Fahrzeug
Das LArbG Frankfurt hat über eine fristlose Kündigung entschieden: Einem Arbeitnehmer, der zu einem Personalgespräch mit Vorgesetzen und Betriebsrat eingeladen wird und dieses Gespräch heimlich mit seinem Smartphone aufnimmt, kann… Weiterlesen »Arbeitsrecht: LAG Frankfurt: Fristlose Kündigung wegen heimlicher Aufnahme eines Personalgesprächs wirksam
der Kläger Arbeitsunfall Wegeunfall: ein Kollege Schlägt zu Ein Arbeitsunfall vorliegen kann, wenn ein Arbeitnehmer auf dem Heimweg von der Arbeit mit Kollegen über betriebliche Vorgänge in Streit gerät und… Weiterlesen »Arbeitsrecht Versicherungsrecht: LSG Baden-Württemberg: Arbeitsunfall bei Schlägen durch Kollegen auf dem Heimweg
Das BAG hat entschieden, dass die Anordnung des d’Hondtschen Höchstzahlverfahrens zur Verteilung der Betriebsratssitze bei der Betriebsratswahl in der Ersten Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (Wahlordnung) nicht gegen die Verfassung… Weiterlesen »Arbeitsrecht: Betriebsratswahl: BAG: D’Hondtsches Höchstzahlverfahren zur Verteilung von Betriebsratssitzen verfassungsgemäß
Das LArbG Hamm hat entschieden, dass eine pauschale Zulage wegen Nachtarbeit mindestlohnwirksam ist und vom Arbeitgeber auf den geschuldeten Mindestlohn angerechnet werden kann. Neben einer Grundvergütung erhält die Klägerin monatlich… Weiterlesen »Arbeitsrecht / Mindestlohn: LAG Hamm: Anrechnung der Nachtzulage auf Mindestlohn