Die entsprechende Regelung im niedersächsischen Kommunalrecht sei mit dem Grundgesetz und der Niedersächsischen Verfassung vereinbar. Der Kläger hatte bei der Kreistagswahl 2016 für die CDU kandidiert und war im Wahlkreis Goslar Nord gewählt worden. Der Landkreis stellte unter Berufung auf das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz fest, dass die Wahl des Klägers als abgelehnt gelte und sein Sitz…
Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass die Mutter einer ehemaligen Dschungelcamperin, die ihre Tochter im Januar 2016 trotz Krankschreibung nach Australien zu der Reality-Show „Ich bin ein Star – Holt mich hier raus!“ begleitete, bis zum Abschluss des sie betreffenden Disziplinarverfahrens keinen Dienst mehr tun darf und nur noch einen Teil ihrer Dienstbezüge erhält. Die…
Beamtenrecht Disziplinarrecht: Das VG Lüneburg hat die vorläufige Dienstenthebung und die teilweise Einbehaltung der Dienstbezüge aufgehoben. Sachverhalt Im Januar 2016 begleitete die Antragstellerin, eine Studienrätin am Gymnasium Soltau, ihre prominente Tochter nach Australien zu der Reality-Show „Ich bin ein Star – Holt mich hier raus!“ des TV-Senders RTL. Die Antragsgegnerin lehnte zuvor einen Antrag auf…