Beamtenrecht: VG Braunschweig: Bürgermeister dürfen nicht Mitglied des Kreistages sein
Die entsprechende Regelung im niedersächsischen Kommunalrecht sei mit dem Grundgesetz und der Niedersächsischen Verfassung vereinbar. Der Kläger hatte bei der Kreistagswahl 2016 für die CDU kandidiert und war im Wahlkreis… Weiterlesen »Beamtenrecht: VG Braunschweig: Bürgermeister dürfen nicht Mitglied des Kreistages sein