Der BGH hat entschieden, dass der Betreiber einer Internet-Suchmaschine nicht verpflichtet ist, sich vor der Anzeige eines Suchergebnisses darüber zu vergewissern, ob die von den Suchprogrammen aufgefundenen Inhalte Persönlichkeitsrechtsverletzungen beinhalten,… Weiterlesen »Schadensersatz: BGH: Google haftet nicht für rufschädigende Suchergebnisse
Das OLG Hamm hat entschieden, dass zur Abklärung eines unklaren Herdbefundes in der Brust einer Patientin ein behandelnder Arzt zu einer Exzision mittels einer offenen Biopsie raten darf, wenn diese… Weiterlesen »Arzthaftung: OLG Hamm: Ärztliche Aufklärungspflicht: Offene Biopsie oder Stanzbiopsie?
Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Einwilligung einer Patientin in eine Operation mit einer neuen, noch nicht allgemein eingeführten Methode (Neulandmethode) unwirksam ist, wenn die Patientin nicht besonders darauf… Weiterlesen »Arzthaftung: OLG Hamm: Medizinische Neulandmethode erfordert besondere Aufklärung
Der BGH hat entschieden, dass Ärzte, die kein Premiumprofil beim Arztbewertungsportal jameda.da besitzen, die Löschung ihres Profils verlangen können, weil jameda mit seinem Geschäftsmodell die für Werbung bezahlenden Ärzte begünstigt… Weiterlesen »Schadensersatzrecht: BGH: Jameda muss Profil von Ärztin löschen
Das AG Frankfurt hat entschieden, dass Hauseigentümer nicht für Schäden durch Walnussbäume haften, welche über die Grundstücksgrenze des Nachbarn ragen. Das Amtsgericht hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob… Weiterlesen »Verkehrsrecht Schadensersatzrecht: AG Frankfurt: Parken unter Walnussbaum: Grundstückseigentümer haften nicht für Schäden durch herabfallende Walnüsse
Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Patient vollständig und ausführlich über die echte Alternative einer konservativen Behandlung aufgeklärt werden muss, wenn nur eine relative Indikation zur Vornahme eines operativen… Weiterlesen »Arzthaftung: OLG Hamm: Besondere Aufklärungspflichten bei nur relativ indizierter Operation
Verkehrsrecht: Das LG Nürnberg-Fürth hat entschieden, dass ein Lkw-Fahrer keinen Schadensersatz wegen der Beschädigung eines anderen Wagens durch einen aufgewirbelten Stein zahlen muss, wenn den Fahrer kein Verstoß gegen seine… Weiterlesen »Verkehrsrecht Schadensersatz: LG Nürnberg: Beschädigung eines Fahrzeuges durch aufgewirbelten Stein
LG Osnabrück – 2 O 2278/08: Das LG Osnabrück hat entschieden, dass eine Reha-Klinik ihre Sorgfaltspflichten verletzt, wenn sie einen Patienten mehr als 14 Stunden nicht in seinem Einzelzimmer aufsucht,… Weiterlesen »Schmerzensgeld: Kläger verlangt 100.000 EURO: Schmerzensgeldanspruch wegen Verletzung der Fürsorgepflichten durch Reha-Klinik
Der BGH hat die Überwachungs- und Rettungspflichten von Aufsichtspersonen in Schwimmbädern konkretisiert und entschieden, dass der Bademeister nicht zur lückenlosen Beobachtung eines jeden Schwimmers verpflichtet ist, aber den Badebetrieb fortlaufend… Weiterlesen »Personenschäden: BGH: Aufsichtspflichten der Schwimmbadaufsicht und Beweislastfragen bei Badeunfällen
Das OLG Hamm hat entschieden, dass der französische Haftpflichtversicherer des in Frankreich ansässigen Unternehmens, das Brustimplantate unter Verwendung minderwertigen Industriesilikons hergestellt hat, nicht gegenüber in Deutschland geschädigten Patientinnen haftet. Die… Weiterlesen »Schmerzensgeld Produkthaftung: OLG Hamm: Minderwertige Brustimplantate: Keine Haftung des französischen Versicherers gegenüber in Deutschland geschädigten Patientinnen