Verkehrsrecht

Knausrigere Autoversicherer identifiziert – Erfolg der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im DAV hat bei seinen Mitgliedern eine Umfrage zum Regulierungsverhalten der Kfz-Versicherer durchgeführt. Da dies auch eine breite Öffentlichkeit interessiert, haben wir uns bei der Pressearbeit für eine exklusive Zusammenarbeit mit dem Stern entschieden. Dieser hat es auch an die Agenturen vorab weitergegeben, so…

Keine Kostenerstattungspflicht des Unfallverursachers gegenüber Straßenbaubehörde Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass keine Kostenerstattungspflicht des Unfallverursachers gegenüber der Straßenbaubehörde für die Beseitigung und Entsorgung von verendeten Rehen und Wildschweinen besteht. Der Kläger des Verfahrens 7 LC 34/17 befuhr am 13.06.2013 mit einem Kraftfahrzeug die Bundesstraße B 446 und kollidierte zwischen Ebergötzen und Duderstadt mit einem…

Das VG Koblenz hat entschieden, dass ein Pkw von der Zulassungsbehörde von Amts wegen abgemeldet werden kann, wenn der Halter die Kraftfahrzeugsteuer nicht bezahlt. Im Juni 2016 erhielt die Beklagte vom Hauptzollamt die Mitteilung, der Kläger habe die Kraftfahrzeugsteuer für das Jahr 2016 nicht gezahlt. Die Vollstreckung sei erfolglos geblieben bzw. lasse keinen Erfolg erwarten….