Arbeitsrecht: Frage nach der Schwerbehinderung im bestehenden Arbeitsverhältnis

ist bei einer Kündigung gegenüber einer Arbeitnehmerin aufgrund von ihr vorgetragener Indizien eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Lebensalters nach § 22 AGG zu vermuten und gelingt es dem Arbeitgeber nicht, diese Vermutung zu widerlegen, ist die Kündigung auch im Kleinbetrieb unwirksam. Die am 20. Januar 1950 geborene Klägerin war bei der beklagten Gemeinschaftspraxis seit dem…

Das BAG hat entschieden, dass sogenannte Keylogger, mit dem alle Tastatureingaben des Nutzers gespeichert werden, nicht auf Arbeitsplatz-PCs eingesetzt werden dürfen, wenn kein Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung durch einen konkreten Arbeitnehmer besteht. Der Kläger war bei der Beklagten seit 2011 als „Web-Entwickler“ beschäftigt. Im Zusammenhang mit der Freigabe eines Netzwerks teilte…

Das LArbG Frankfurt – 16 Sa 494/15 – hat entschieden, dass die Umkleidezeit zur Arbeitszeit zählen kann, wenn die Arbeitskleidung stark verschmutzt wird und auffällig ist. Nach der Rechtsprechung im Arbeitsrecht gehören Umkleidezeiten zu der Arbeitszeit, wenn das Tragen von Arbeitskleidung Pflicht ist und diese erst im Betrieb angelegt werden darf. Damit ist diese Zeit zu…

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 25.11.2016 die vom Bundestag bereits beschlossenen Änderungen im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz gebilligt. Damit sollen rund 1 Mio. Beschäftigte in der Leiharbeit in Deutschland bessere Rechte erhalten. So gilt ab April nächsten Jahres eine Höchstüberlassungsdauer für Leiharbeiter und Leiharbeiterinnen. Sie müssen dann nach 18 Monaten fest in einen Betrieb übernommen werden,…