Anwaltsberufsrecht: Geldbuße gegen Rechtsanwalt nach strafrechtlicher Verurteilung wegen versuchten Prozessbetruges

Das BAG hatte einen Fall zu entscheiden, in dem der Arbeitgeber den Streit um ein Zeugnis bis zum BAG ausfocht, im Ergebnis erfolglos. Der Fall zeigt einmal deutlich die Erfahrung von Rechtsanwalt von Boehn, dass Arbeitgeber schlechte Verlierer sind. Sie stellen Arbeitnehmer nach dem Grundsatz „hire and fire“, wehe ein Arbeitnemer kündigt. Dem kann der…

Der EuGH hat entschieden, dass die Bereitschaftszeit, die ein Arbeitnehmer zu Hause verbringt und während deren er der Verpflichtung unterliegt, einem Ruf des Arbeitgebers zum Einsatz innerhalb kurzer Zeit Folge zu leisten, als Arbeitszeit anzusehen ist. Die Verpflichtung, persönlich an dem vom Arbeitgeber bestimmten Ort anwesend zu sein, sowie die Vorgabe, sich innerhalb kurzer Zeit…

Ein Unfall oder ein anderer Haftpflichtfall kann Betroffene dazu zwingen, vorzeitig in den Ruhestand zu gehen und eine Altersrente mit Abschlägen in Anspruch zu nehmen. In solchen Situationen stellt sich die Frage, ob die Regelaltersrente später ohne Abschläge gewährt wird, wenn der Haftpflichtversicherer die Beiträge zur Rentenversicherung erstattet hat. Hintergrund Bei vorzeitigem Renteneintritt müssen Versicherte…

Das Bundesarbeitsgericht (BAG9 hat grundsätzlich entschieden, dass Arbeitgeber die Arbeitszeit jedes Arbeitnehmers durch ein objektives, verlässliches und zugängliches System zu erfassen hat. Das BAG beruft sich dabei auf ein bereits im Mai 2019 gefälltes Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). 2019 hatte dieser im sogenannten Stechuhr-Urteil die Mitgliedsstaaten in die Pflicht genommen, ein System zur Arbeitszeiterfassung einzuführen….