Verkehrsrecht: „Scheckheftgepflegt“ als Beschaffenheitsvereinbarung beim PKW-Kauf

Wer bei Grünlicht in eine Kreuzung einfährt und dann aufgrund eines Rückstaus länger warten muss, darf nicht blindlings auf seinen Status als bevorrechtigter „echter Nachzügler“ vertrauen, sondern muss sich vergewissern, dass eine Kollision mit dem Querverkehr, der bei Grün in die Kreuzung einfährt, ausgeschlossen ist, so das OLG Hamm. Die Beklagte fuhr mit ihrem PKW…

Das Bundeskabinett hat am 21.12.2016 den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze beschlossen. Unter anderem ermöglicht der Regierungsentwurf Gerichten, künftig ein Fahrverbot als Nebenstrafe bei allen Straftaten zu verhängen. Heiko Maas: „Die Öffnung des Fahrverbots für alle Straftaten…