Steuerstrafrecht: BGH – Haftstrafe bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe

Im Bereich der Kraftfahrzeug-Leasingverträge taucht ein wiederkehrendes Thema auf: Leasinggesellschaften fordern Schadensersatz für vermeintliche Schäden oder Abnutzungen an Fahrzeugen, selbst wenn keine Reparatur des Fahrzeugs beabsichtigt ist. Dabei greifen sie oft zu einer fiktiven Abrechnung von Reparaturkosten, obwohl das Fahrzeug in der Regel ohne diese Reparaturen weiterverwendet oder verkauft wird. Doch welche rechtliche Grundlage gibt…

Das LArbG Düsseldorf hat entschieden, dass die Kündigungen eines Kapitäns und eines Co-Piloten wegen Fehler im Konsultationsverfahren rechtsunwirksam sind. Beide Kündigungen sind jedenfalls aufgrund einer nicht ordnungsgemäßen Konsultation der GV Bord rechtsunwirksam. Abweichend von dem der GV Bord in den Beratungen mitgeteilten Informationsstand hatte die Beklagte ca. 80 Beschäftigten des Cockpitpersonals mit Sonderkündigungsschutz unabhängig von…

Das AG München hat den Eilantrag eines Unternehmers, der seiner Kollegin untersagen lassen wollte, ihren Rauhhaardackel in die gemeinsamen Büroräume mitzubringen, wegen fehlender Dringlichkeit abgelehnt. Der Antragsteller unterhält mit der Antragsgegnerin ein gemeinsames Büro für Dienstleistungen. Der Antragsteller trug vor, dass seit September 2017 der neu angeschaffte etwa sechs Monate alte Rauhhaardackel täglich mitgebracht werde,…

Ein Großschaden am eigenen Haus, etwa durch einen Brand, ist der Albtraum jedes Immobilienbesitzers. Wenn der erste Schock überwunden ist, folgt oft der zweite bei der Blick auf die Versicherungsleistung. Viele Eigentümer sind überrascht, wenn die Wohngebäudeversicherung zunächst nicht die Summe für einen kompletten Neubau überweist, sondern einen deutlich geringeren Betrag. Der Grund hierfür ist…