Ordnungswidrigkeitenrecht: OLG Stuttgart: Angabe einer nicht existierenden Person im Anhörungsbogen: Freispruch des Verkehrsteilnehmers
Das OLG Stuttgart hat den Freispruch eines Verkehrsteilnehmers bestätigt, der im Bußgeldverfahren eine nicht existierende Person in den Anhörungsbogen eintragen ließ, um so insbesondere dem Fahrverbot zu entgehen. Der Angeklagte erreichte, dass die Bußgeldbehörde innerhalb der Verjährungsfrist gegen ihn kein Bußgeld verhängte und kein Fahrverbot anordnete. Nachdem das AG Reutlingen den Angeklagten wegen falscher Verdächtigung verurteilt hatte, hat das LG Tübingen den Angeklagten in der Berufungsinstanz freigesprochen. Der Angeklagte war im Juni 2015 mit einem PKW auf der B 27 in Richtung Tübingen gefahren. Es wurde ihm vorgeworfen, er habe die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h um 58 km/h überschritten.… Weiterlesen »Ordnungswidrigkeitenrecht: OLG Stuttgart: Angabe einer nicht existierenden Person im Anhörungsbogen: Freispruch des Verkehrsteilnehmers