Das KG hat entschieden, dass ein Geschäftsmann nach einem Sturz auf dem Gehweg vor einem Hotel bei Glatteis keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen die Hotelbetreiberin hat. Der Kläger stürzte am 20.01.2014 auf dem Gehweg vor einem 5-Sterne-Hotel bei Glatteis und forderte von der Hotelbetreiberin im Wege der Teilklage zunächst 10.000 Euro Schmerzensgeld, hielt aber ein…
Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Verhandlungstermin am 21. November 2017, 9.00 Uhr in Sachen X ZR 30/15 Leitsätze: Der Begriff des Einsteigens in ein Luftfahrzeug ist weit auszulegen und umfasst sämtliche Vorgänge, die den Einstieg des Fluggastes in das Flugzeug und damit den Beginn der Luftbeförderung betreffen. 2. Art. 17 Abs. 1 MÜ bezweckt den Schutz…
Das LG Nürnberg-Fürth hat entschieden, dass beim Einsatz eines Laubbläsers Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen sind, um Gefahren für andere zu vermeiden. Die Ehefrau des Klägers befuhr mit dessen Pkw VW Golf eine relativ schmale Straße. In Höhe einer an der Straße gelegenen Bushaltestelle waren Mitarbeiter der Stadt Fürth damit beschäftigt, die Gehwegfläche vom Herbstlaub zu reinigen….
Der EGMR hat Deutschland wegen einer unzureichenden Untersuchung von Zusammenstößen zwischen Polizisten und Münchner Fußballfans verurteilt und den beiden klagenden Fans eine Entschädigung von jeweils 2.000 Euro zugesprochen. In dem Fall ging es um mutmaßliche Polizeiübergriffe gegen Fußballfans nach einem Spiel in München am 09.12.2007 sowie um den Vorwurf der Beschwerdeführer, die beide als Zuschauer…