Leitsätze 1. Eine Verzugsschadenspauschale nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB kann auch im Arbeitsverhältnis geltend gemacht werden. Dem steht § 12a ArbGG nicht entgegen (Anschluss an LAG Baden-Württemberg… Weiterlesen »Arbeitsrecht: LAG Baden-Württenberg: unangemessen benachteiligende Entgeltfälligkeitsregelung – Verzugsschadenspauschale – 40 EURO Pauschale
Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass eine Hundehalterin nicht deswegen haftet, weil sich ein Pferd durch einen Pfiff mit der Hundepfeife erschreckt und es infolgedessen zu einem Sturz kommt, bei… Weiterlesen »Personenschäden: OLG Karlsruhe: Hundehalterin haftet nicht für Pfiff mit Hundepfeife
Der für das Recht der öffentlich-rechtlichen Ersatzleistungen zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Anspruch auf Entschädigung für hoheitliche Eingriffe in Leben, körperliche Unversehrtheit oder Freiheit (sog. Aufopferung)… Weiterlesen »Schmerzensgeld/Personenschadensrecht: BGH: Urteil vom 7. September 2017 – III ZR 71/17 Schmerzensgeld auch für Verletzungen bei rechtmäßigen Behördenmaßnahmen möglich
Das OLG Hamm hat entschieden, dass die unerlaubte Veröffentlichung eines intimen Fotos im Internet einen Anspruch auf Schmerzensgeld begründen kann, wenn die abgebildete Person wegen der Veröffentlichung einen gesundheitlichen Schaden… Weiterlesen »Schadensersatzrecht: OLG Hamm: Schmerzensgeld bei unerlaubter Veröffentlichung von intimen Fotos im Internet
Das OLG Hamm hat darauf hingewiesen, dass ein Landwirt, der von ihm hergestellte, kontaminierte Silage (Gärfutter) an ein dadurch erkranktes Pferd füttert, dem Eigentümer des Pferdes gegenüber verschuldensunabhängig haften kann.… Weiterlesen »Schadensersatzrecht: OLG Hamm Verschuldensunabhängige Haftung für Fütterung kontaminierter Silage
Das LG Köln hat dem ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl auf seine Klagen gegen den Journalisten Heribert Schwan, den Co-Autor Tilman Jens und die Random House Verlagsgruppe im Zusammenhang mit Veröffentlichungen… Weiterlesen »Schadenersatzrecht: LG Köln: Rekordentschädigung wegen Veröffentlichungen aus „Kohl-Tonbändern“
Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Krankenhaus gegenüber einer dementen Patientin zum Ersatz des Schadens verpflichtet sein kann, den die Patientin erleidet, weil sie durch das Fenster aus dem… Weiterlesen »Personenschäden: OLG Hamm: Haftung des Krankenhauses bei Sprung einer dementen Patientin aus Fenster
Die beklagte Gemeinde betreibt ein Naturschwimmbad, dessen Sprungbereich von dem Schwimmerbereich durch Bojen abgegrenzt ist. Diese sind mit Seilen auf dem Seeboden verankert. Die Klägerin, ein seinerzeit zwölfjähriges Kind, verfing… Weiterlesen »Schmerzensgeld: BGH-Pressemitteilung: Verhandlungstermin am 6. April 2017, 10:00 Uhr, in Sachen III ZR 60/16 (Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche nach einem Badeunfall)
Leitsätze 1. Der zuständige Träger der öffentlichen Jugendhilfe verletzt seine Amtspflicht, wenn er einem gemäß § 24 Abs. 2 SGB VIII (in der ab dem 01.08.2013 geltenden Fassung) anspruchsberechtigten Kind trotz… Weiterlesen »Schadensersatzrecht: Amtshaftung: BGH: Amtshaftungsanspruch der Eltern für entgangenen Verdienst bei Nichtgewährung eines gesetzlich garantierten Kita-Platzes
Das OLG Nürnberg hat entschieden, dass einer Kundin, welche bereits vor der Ladenöffnungszeit in einer Bäckerei einkauft und dabei über eine am Boden liegende Palette stolpert, ein Schadensersatzanspruch zusteht, wobei… Weiterlesen »Schadensersatzrecht: OLG Nürnberg: Verkehrssicherungspflichten vor offiziellen Ladenöffnungszeit?