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Schadensersatz: BGH: Google haftet nicht für rufschädigende Suchergebnisse

Der BGH hat entschieden, dass der Betreiber einer Internet-Suchmaschine nicht verpflichtet ist, sich vor der Anzeige eines Suchergebnisses darüber zu vergewissern, ob die von den Suchprogrammen aufgefundenen Inhalte Persönlichkeitsrechtsverletzungen beinhalten, vielmehr müssten Suchmaschinenbetreiber erst reagieren, wenn sie sehr konkrete Hinweise auf eine offensichtliche Rechtsverletzung erhalten. Die Kläger nehmen die Beklagte in der Hauptsache auf Unterlassung in Anspruch, bestimmte vermeintlich persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte auf Drittseiten über die Suchmaschine auffindbar zu machen. Die Beklagte, die ihren Sitz in Kalifornien hat, betreibt die Internetsuchmaschine „Google“. Dabei durchsucht sie mit einer Software kontinuierlich und automatisiert das Internet und übernimmt die so ermittelten Internetseiten in einen… Weiterlesen »Schadensersatz: BGH: Google haftet nicht für rufschädigende Suchergebnisse