Der BGH hat entschieden, dass eine Fehlsichtigkeit auf beiden Augen von mehreren Dioptrien eine Krankheit darstellt und der private Krankenversicherer deshalb bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen auch die Kosten einer… Weiterlesen »Versicherungsrecht: BGH: Kostenerstattung für Lasik-Operation in der privaten Krankenversicherung
Der EuGH hat entschieden, dass der Fehler eines Impfstoffes und der ursächliche Zusammenhang zwischen diesem Fehler und einer Krankheit bei fehlendem wissenschaftlichem Konsens durch ein Bündel ernsthafter, klarer und übereinstimmender… Weiterlesen »Verbraucherrecht/Personenschäden: EuGH: Erleichterte Beweisführung bei Produkthaftung für Impfstoffe
Der unter anderem für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass mehrere vorformulierte Entgeltklauseln einer Sparkasse unwirksam sind und deshalb gegenüber Verbrauchern nicht verwendet werden dürfen. Sachverhalt… Weiterlesen »Verbraucherrechte: BGH – Urteil vom 12.09.2017 – XI ZR 590/15: Unwirksamkeit mehrerer Entgeltklauseln einer Sparkasse
Geschädigte der Loveparade 2010 können hoffen. Erstmals geht ein Gericht von einem fahrlässigen Verschulden der Beteiligten aus. Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die Hauptverhandlung zur Loveparade-Katastrophe in Duisburg nun… Weiterlesen »Personenschäden: Schadensersatz wegen Loveparade Düsseldorf 2010
Das OLG Hamm hat entschieden, dass eine Kfz-Fachwerkstatt Rückrufaktionen eines Herstellers der von ihr betreuten Kfz-Modelle kennen und den Kunden bei beauftragten Inspektionsarbeiten auf eine für die Verkehrssicherheit seines Fahrzeugs… Weiterlesen »Verkehrsrecht: OLG Hamm: Fachwerkstatt muss Rückrufaktion kennen
Der BGH hat entschieden, dass ein Reiseveranstalter nach einem unverschuldetem Unfall beim Transfer zum Hotel den Reisepreis erstatten muss. In beiden Verfahren buchten die Reisenden bei der Beklagten eine Pauschalreise… Weiterlesen »Verbraucherrechte: Auch unverschuldeter Unfall bei Hoteltransfer ist Reisemangel
Der BGH hat sich im Zusammenhang mit der Haftung für Urheberrechtsverletzungen mit den Anforderungen an die Sicherung eines Internetanschlusses mit WLAN-Funktion befasst. Die Klägerin ist Inhaberin von Verwertungsrechten an dem… Weiterlesen »Verbraucherrechte: BGH verneint Störerhaftung für passwortgesichertes WLAN
Die Europäische Kommission hat Deutschland am 17.11.2016 vor dem EuGH wegen unzureichender Einhaltung der Bestimmungen der Dienstleistungsrichtlinie zu reglementierten Berufen verklagt. Die Kommission sieht die in der Verordnung über die… Weiterlesen »Verbraucherrechte: Honorarordnung für Architekten und Ingenieure: Kommission verklagt Deutschland
Das BAG hat entschieden, dass eine vom Arbeitgeber vorformulierte Erklärung eines Arbeitnehmers, er sei mit der Einstellung der Erteilung von Direktzusagen (Versorgungsrecht) einverstanden, nach den Grundsätzen zur Auslegung von allgemeinen… Weiterlesen »Arbeitsrecht: AGB-Kontrolle von Arbeitsvertragsänderungen
Nach Ansicht von Generalanwalt Maciej Szpunar dürfen die Kosten eines Anrufs zu einer Kundendiensttelefonnummer nicht höher sein als die Kosten eines gewöhnlichen Anrufs. Das deutsche Unternehmen comtech vertreibt Elektro- und… Weiterlesen »Verbraucherrechte: Unionsrechtsverletzung durch Tarif für 0180er-Kundendienstnummer?