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Verbraucherrecht

 

gesetzliches Krankenversicherungsrecht: BSG: Anspruch auch mittelloser Versicherter auf Hautstraffungsoperation kraft fingierter Genehmigung

Das BSG hat entschieden, dass eine Versicherte bei nicht rechtzeitiger Entscheidung der Krankenkasse über einen Antrag auf Hautstraffungsoperation, diese Leistung kraft fingierter Genehmigung verlangen kann, ohne sie sich erst auf… Weiterlesen »gesetzliches Krankenversicherungsrecht: BSG: Anspruch auch mittelloser Versicherter auf Hautstraffungsoperation kraft fingierter Genehmigung

Versicherungsrecht: OLG Düsseldorf: „VW-Abgasskandal“: Rechtsschutzversicherung muss leisten

Das OLG Düsseldorf hat darauf hingewiesen, dass für eine auf Rückabwicklung des Kaufvertrags gerichtete Schadensersatzklage eines vom sogenannten VW-Abgasskandals betroffenen Autokäufers gegen die Herstellerin Volkswagen AG hinreichende Erfolgsaussichten bestehen und… Weiterlesen »Versicherungsrecht: OLG Düsseldorf: „VW-Abgasskandal“: Rechtsschutzversicherung muss leisten

Gebührenrecht: OVG Lüneburg: Straßenreinigungssatzungen rechtswidrig auch in Hannover und Burgdorf

Straßenreinigungsgebührenbescheide der Stadt Barsinghausen sind wegen einer unwirksamen Gebührensatzung rechtswidrig Der 9. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat durch Urteile vom 30. Januar 2017 die Berufungen der Stadt Barsinghausen in neun… Weiterlesen »Gebührenrecht: OVG Lüneburg: Straßenreinigungssatzungen rechtswidrig auch in Hannover und Burgdorf

Verkehrsrecht: OLG Oldenburg: Gebrauchtwagenkauf „gekauft wie gesehen“: Kein Ausschluss von Gewährleistungsansprüchen  

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass die Formulierung „gekauft wie gesehen“ einen Gewährleistungsanspruch nicht ausschließt, da sie nur für solche Mängel gilt, die ein Laie ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen bei… Weiterlesen »Verkehrsrecht: OLG Oldenburg: Gebrauchtwagenkauf „gekauft wie gesehen“: Kein Ausschluss von Gewährleistungsansprüchen  

Verbraucherrecht: OLG Frankfurt: Urheberrechtsverstoß: YouTube und Google müssen E-Mail-Adressen ihrer Nutzer mitteilen

Das OLG Frankfurt hat YouTube und Google verpflichtet, die E-Mail-Adressen ihrer Nutzer im Fall einer Urheberrechtsverletzung bekanntzugeben, allerdings nicht die Telefonnummern und IP-Adressen. Die Klägerin ist eine deutsche Filmverwerterin. Sie… Weiterlesen »Verbraucherrecht: OLG Frankfurt: Urheberrechtsverstoß: YouTube und Google müssen E-Mail-Adressen ihrer Nutzer mitteilen

BGH: Bundesgerichtshof entscheidet zur Unternehmereigenschaft eines Reitlehrers sowie zur Sachmängelgewährleistung beim Verkauf eines hochpreisigen Dressurpferdes

Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle _______________________________________________________________________________________ Nr. 161/2017 vom 18.10.2017 Bundesgerichtshof entscheidet zur Unternehmereigenschaft eines Reitlehrers sowie zur Sachmängelgewährleistung beim Verkauf eines hochpreisigen Dressurpferdes Urteil vom 18. Oktober 2017 – VIII… Weiterlesen »BGH: Bundesgerichtshof entscheidet zur Unternehmereigenschaft eines Reitlehrers sowie zur Sachmängelgewährleistung beim Verkauf eines hochpreisigen Dressurpferdes