Verkehrsrecht

stern TV exklusiv Urteil zur VW-Abgasaffäre: Händler muss erstmals manipulierten Wagen zurücknehmen und Kaufpreis erstatten
VonBernhard von Boehn 22. Mai 201611. Januar 2017

20.05.2016 – 16:45 Köln/München (ots) – Erstmals seit Bekanntwerden des VW-Abgas-Skandals im September 2015 hat ein deutsches Gericht entschieden, dass ein Autohändler einen manipulierten Wagen zurücknehmen sowie den Kaufpreis des Autos erstatten muss – abzüglich einer Pauschale für die gefahrenen Kilometer. Erfolgreich geklagt vor dem Landgericht München I hatte das Ehepaar S. aus München, das im…

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Verkehrsrecht: Bundesgerichtshof erteilt 50:50 Haftungsquote bei Parkplatzunfällen eine Absage
VonBernhard von Boehn 21. Mai 201611. Januar 2017

Problemstellung Parkplatzunfälle werden häufig mit einer Haftungsquote von 50:50 reguliert. Die Haftungsteilung wird mit einem beiderseitigen Verstoß gegen Rücksichtsverpflichtungen begründet. Mit seinem Urteil vom 15.12.2015 (VI ZR 6/15) hat der BGH eine Grundsatzentscheidung zur Anwendung des Anscheinsbeweises für ein Verschulden des Rückwärtsfahrenden bei sogenannten Parkplatzunfällen getroffen. Mit der vorliegenden Entscheidung befasst sich der BGH erneut…

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Aus der Kanzlei: Abgasskandal: Klagen Sie gegen den Hersteller WV; das Gutachten der Verbraucherzentrale hilft Ihnen nicht weiter
VonBernhard von Boehn 3. November 201511. Januar 2017

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hat ein Gutachten zur Rechtslage betreffend den Folgen des VW-Skandals erstellen lassen. Die Gutachter sind Rechtsanwälte und Fachanwälte für Öffentliches Recht. Dementsprechend ist das Gutachten ausgelegt. Die zivilrechtlichen Aspekte sind nur kurz abgehandelt. Rechtsanwalt von Boehn findet das Gutachten für die Durchsetzung zivilrechtlicher Anspruch wenig hilfreich. Lesen Sie selbst: http://www.vzbv.de/pressemitteilung/volkswagen-skandal-finanzielle-risiken-fuer-verbraucher Die…

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Verkehrsrecht: BGH: Obliegenheit des Käufers, dem Verkäufer die Kaufsache zur Überprüfung der erhobenen Mängelrügen für eine entsprechende Untersuchung zur Verfügung zu stellen
VonBernhard von Boehn 31. Oktober 201511. Januar 2017

Leitsatz: „Die Obliegenheit des Käufers, vor der Geltendmachung der in § 437 Nr. 2 und 3 BGB aufgeführten Rechte ein Nacherfüllungsverlangen an den Verkäufer zu richten, beschränkt sich nicht auf eine mündliche oder schriftliche Aufforderung zur Nacherfüllung, sondern umfasst auch die Bereitschaft des Käufers, dem Verkäufer die Kaufsache zur Überprüfung der erhobenen Mängelrügen für eine entsprechende…

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Verkehrsrecht: Bundesgerichtshof erteilt 50:50 Haftungsquote bei Parkplatzunfällen eine Absage

Aus der Kanzlei: Abgasskandal: Klagen Sie gegen den Hersteller WV; das Gutachten der Verbraucherzentrale hilft Ihnen nicht weiter

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