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Verkehrsrecht: VW-Skandal: Geben Sie Ihren Golf Audi 3 Passat Käfer ab Baujahr 2007 – EURO 5 – zwei bis drei Millionen davon schätzungsweise in Deutschland – zurück! Als Fachanwalt für Verkehrsrecht helfe ich Ihnen

WAZ führt aus: Rund elf Millionen Dieselautos sind nach Angaben von Volkswagen weltweit von den Manipulationen der Abgaswerte betroffen. Dabei wurden vor allem bei dem Motor mit der Typenbezeichnung „EA 189“ auffällige Abweichungen zwischen Prüfstandswerten und realem Fahrbetrieb festgestellt.

Hinter dieser Typbezeichnung verbergen sich nach Auskunft des Unternehmens die 1,2 TDI-, 1,6 TDI- und 2,0 TDI-Dieselmotoren ohne dass konkrete Fahrzeugmodelle genannt werden. Die betroffenen Motoren wurden seit 2007 nach der Euro-5-Norm gebaut und dürften nach Einschätzung von Autoexperten nicht nur in Fahrzeugen der Golf-Familie eingebaut worden sein. Allein in den USA hatte Volkswagen schon die Modelle Golf, Jetta, Beetle und Passat als betroffene Wagen genannt. „Deshalb dürften weltweit auch einige Modelle der Schwestergesellschaften Seat, Skoda und Audi, hier wohl der A3, betroffen sein“, sagte Uwe Treckmann, Analyst der Commerzbank.“

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Der VW-Konzern hat arglistig getäuscht. Fechten Sie den Kaufvertrag an oder machen Sie innerhalb der 2-Jahresfrist Gewährleistungsrechte geltend, da ein Sachmangel vorliegt:

§ 434 Sachmangel

(1) Die Sache ist frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart ist, ist die Sache frei von Sachmängeln,
1.
wenn sie sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet, sonst
2.
wenn sie sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann.
Zu der Beschaffenheit nach Satz 2 Nr. 2 gehören auch Eigenschaften, die der Käufer nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers, des Herstellers (§ 4 Abs. 1 und 2 des Produkthaftungsgesetzes) oder seines Gehilfen insbesondere in der Werbung oder bei der Kennzeichnung über bestimmte Eigenschaften der Sache erwarten kann, es sei denn, dass der Verkäufer die Äußerung nicht kannte und auch nicht kennen musste, dass sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses in gleichwertiger Weise berichtigt war oder dass sie die Kaufentscheidung nicht beeinflussen konnte.
(2) Ein Sachmangel ist auch dann gegeben, wenn die vereinbarte Montage durch den Verkäufer oder dessen Erfüllungsgehilfen unsachgemäß durchgeführt worden ist. Ein Sachmangel liegt bei einer zur Montage bestimmten Sache ferner vor, wenn die Montageanleitung mangelhaft ist, es sei denn, die Sache ist fehlerfrei montiert worden.
(3) Einem Sachmangel steht es gleich, wenn der Verkäufer eine andere Sache oder eine zu geringe Menge liefert.

§ 437 Rechte des Käufers bei Mängeln

Ist die Sache mangelhaft, kann der Käufer, wenn die Voraussetzungen der folgenden Vorschriften vorliegen und soweit nicht ein anderes bestimmt ist,
1. nach § 439 Nacherfüllung verlangen,
2. nach den §§ 440, 323 und 326 Abs. 5 von dem Vertrag zurücktreten oder nach § 441 den Kaufpreis mindern und
3. nach den §§ 440, 280, 281, 283 und 311a Schadensersatz oder nach § 284 Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.

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