Aus der Kanzlei: Arzthaftungsprozeß gegen Klinikum Region Hannover wegen erektiler Dysfunktion nach genitalchirurgischer Therapie: Landgericht Hannover schlägt 20.000 EURO Schmerzensgeld in einem Vergleichsvorschlag vor

Die Satzung im Eilverfahren durch die Ratsgremien der Stadt Burgdorf  noch im Dezember durchgepeitscht, als Reaktion auf hiesige Klage von Rechtsanwalt von Boehn gegen die alte Satzung ist wieder rechtswidrig. Obwohl in der Klage der Verteilungsmaßstab angegriffen wurde, wurde er nicht geändert und lautet wie folgt: §2 Gebührenpflichtige (1)  Gebührenpflichtige sind die Benutzerinnen und Benutzer…

Rechtsanwalt von Boehn vertritt Kläger gegen den AHA. Die Klage richtet sich gegen die Abfallgebührensatzung. Rechtsanwalt von Boehn hat darauf hingewiesen, daß die „Mini-Abfallcontainer“ nicht bei der Gebührenkalkulation berücksichtig sind. Damit liege kein Gebührentatbestand für „Mini-Abfallcontainer“ vor. Ein Großteil der Haushalte würden aber „Mini-Abfallcontainer“ benutzen. Die Heranziehung dieser Haushalte entsprechen der Sachabfuhr sei rechtswidrig. Schließlich werden die Industrie-Abfallcontainer…