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Das OLG Dresden hat entschieden, dass der Kläger keine Kaufpreisminderung für einen mit einem Dieselmotor ausgestatteten Skoda Octavia Kombi II Scout aufgrund einer Softwaremanipulation im Zusammenhang mit dem „VW-Abgasskandal“ verlangen kann. Das mit einem 2-Liter-Dieselmotor ausgestattete Fahrzeug war mit einer Software versehen, die über zwei Betriebsmodi verfügte. Die Software erkannte, ob sich das Fahrzeug im…
Der BGH hat einen typischen Verkehrsunfall zur Entscheidung vorliegen. Es ging um die Frage, ob Klägerin ein Schmerzensgeld zusteht. Sie hatte nach dem Verkehrsunfall psychisch bedingte Kopf und Nackenschmerzen. Die Vorinstanzen hatten die Klage abgewiesen. Dabei bedienen sie sich einer Argumentation, die von der Versicherungswirtschaft propagiert wird, aber Rechtsprechung des BGH aus dem Jahr 1996…
Wird ein serienmäßig tiefergelegtes Fahrzeug infolge einer erkennbaren Fahrbahnunebenheit beschädigt, hat die Verbandsgemeinde als Trägerin der Straßenbaulast hierfür nicht einzustehen. Hierauf hat das OLG Koblenz in einem Beschluss vom 07.12.2021 hingewiesen und damit die erstinstanzliche Entscheidung des LG Koblenz bestätigt. Maßnahmen des Verkehrssicherungspflichtigen seien regelmäßig nicht geboten, wenn die Verkehrsteilnehmer bei zweckgerechter Benutzung der Straße…
Einleitung: Wenn die halbe Dienstfähigkeit Ihre Existenz bedroht Als Lehrer Andreas Storm sich bei uns meldete, stand er vor einem klassischen Dilemma: Der Amtsarzt attestierte ihm eine 50%ige Berufsunfähigkeit, doch seine private Berufsunfähigkeitsversicherung zögerte mit der Anerkennung. „Erwartungsgemäß wird die Sache, wenn sie über die Gerichte läuft, Jahre dauern“, so seine berechtigte Sorge. Diese Situation…
Rückwirkende Befristung von Leistungen in der Berufsunfähigkeitsversicherung: Aktuelle Rechtsprechung des BGH und was Versicherte wissen müssen Die Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) sichert finanziell ab, wenn die Ausübung des Berufs krankheitsbedingt eingeschränkt oder unmöglich wird. Allerdings haben viele Versicherte mit der Praxis der rückwirkenden Befristung zu kämpfen, bei der der Versicherer seine Leistungspflicht nachträglich für einen abgeschlossenen Zeitraum…
Die Bundesregierung hat über die gesetzlichen Neuregelungen im Oktober und November 2017 informiert: Verkehrssünder müssen mit deutlich härteren Strafen rechnen, der Mindestlohn für Pflegekräfte steigt schrittweise bis 2020 und bei Gerichtsverfahren ist der Einsatz von Gebärdendolmetschern möglich. Mindestlohn für alle Pflegekräfte Am 01.11.2017 tritt die Dritte Pflegemindestlohn-Verordnung in Kraft. Damit gilt der Pflegemindestlohn für alle…