Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) behandelt die Haftung des Entschädigungsfonds für Schäden aus Kraftfahrzeugunfällen nach § 12 PflVG im Kontext von Härtefallleistungen gemäß dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) und dem Bundesversorgungsgesetz (BVG).… Weiterlesen »Zusammenfassung des Urteils BGH VI ZR 297/22 vom 12. Dezember 2023
Die Reform des Opferentschädigungsrechts hat auch den Bereich der Gewalttaten im Straßenverkehr berücksichtigt. Bisher war es nach dem alten Opferentschädigungsgesetz (OEG) problematisch, Leistungen für Taten zu beanspruchen, die durch den… Weiterlesen »OEG: Taten im Straßenverkehr
Sachverhalt Der Magdeburger Weihnachtsmarkt wird von der Gesellschaft zur Durchführung der Magdeburger Weihnachtsmärkte mbH organisiert. Die erforderliche Erlaubnis gemäß Gewerbeordnung (§ 69 GewO) wird von der Gewerbeabteilung des Ordnungsamtes der… Weiterlesen »Todesfahrt: Amtshaftungsansprüche gegen die Stadt Magdeburg und Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz
Die Reform des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) hat mit der Abschaffung der spontanen Anzeigeobliegenheit nach § 16 a.F. VVG erhebliche Auswirkungen auf das Anfechtungsrecht der Versicherer nach § 19 VVG bewirkt. Im… Weiterlesen »Anfechtung des Versicherers nach § 19 VVG: Wegfall der spontanen Anzeigeobliegenheit
Zusammenhang mit Betriebsvorgang muss gegeben sein Am 12. Dezember 2023 entschied der Bundesgerichtshof (BGH) im Urteil VI ZR 76/23, dass eine Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG nur dann… Weiterlesen »BGH zur Darlegungs- und Beweislast bei Fahrzeugbränden
Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 16. Juli 2024 (Az.: VI ZR 205/23) legt fest, dass der merkantile Minderwert eines Fahrzeugs auf Grundlage des Nettoverkaufspreises zu schätzen ist. Diese Entscheidung… Weiterlesen »BGH: Beim merkantilen Minderwert ist vom Netto-Verkaufspreis auszugehen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil klargestellt, dass die sogenannte „Lückenrechtsprechung“ beim Umfahren eines in zweiter Reihe parkenden Fahrzeugs nicht anwendbar ist. Die Entscheidung stärkt die Rechte von… Weiterlesen »Keine Lückenrechtsprechung beim Vorbeifahren an einem in zweiter Reihe parkenden Fahrzeug – BGH lehnt Haftung ab
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Beschluss vom 3. Juni 2024 (Az. VI ZB 44/22) die Anforderungen an die Begründung einer Berufung präzisiert und dabei erneut klargestellt, dass eine Berufungsbegründung… Weiterlesen »Zu den Anforderungen an den Inhalt einer Berufungsbegründung
In einem wichtigen Urteil vom 2. Juli 2024 (Az. VI ZR 211/22) hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt, welche Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast bei der Abrechnung eines Totalschadens im… Weiterlesen »Leasing: Zur Darlegungs- und Beweislast bei der Abrechnung eines Totalschadens
In einem wegweisenden Urteil vom 21. November 2024 (Az. VII ZR 39/24) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass der Betreiber einer Portalwaschanlage für Schäden an einem serienmäßig ausgestatteten Fahrzeug haftet,… Weiterlesen »Waschstraßenfall: BGH: Betreiber haftet