Die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung bei Verletzung vorvertraglicher Anzeigepflichten ist für Versicherungsverträge in § 22 VVG in Verbindung mit § 123 Abs. 1 Alt. 1 BGB geregelt. Gemäß § 22 VVG bleibt das Recht des Versicherers zur Anfechtung wegen arglistiger Täuschung ausdrücklich erhalten. Der Bundesgerichtshof (BGH) betont hierzu, dass der Gesetzgeber neben den Regelungen der…
Guten Tag zusammen, ich möchte heute ein wichtiges Thema aus dem Versicherungsrecht aufgreifen: die arglistige Täuschung gemäß § 22 VVG i.V.m. § 123 Abs. 1 Alt. 1 BGB. Viele Versicherungsnehmer unterschätzen die Tragweite falscher Angaben beim Abschluss eines Versicherungsvertrags. Dabei ist besonders wichtig zu verstehen, was „arglistige Täuschung“ eigentlich bedeutet: Es geht um das vorsätzliche…
Wenn die Gabel eines Gabelstaplers beim Rückwärtsfahren gegen ein Objekt stößt, handelt es sich typischerweise um einen Arbeitsunfall, der eine genaue Prüfung der Haftungsfrage erfordert. Dieser Vorfall ist ein klassisches Beispiel für die Risiken schadensgeneigter Arbeit, insbesondere in einem Hochregallager oder ähnlich anspruchsvollen Arbeitsumfeldern. Rechtliche Bewertung der Haftung Typische Faktoren, die die Haftung beeinflussen Praktisches…
BGH: Rechtswirkung einer Regulierungszusage des Haftpflichtversicherers Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 19. November 2008 (Az. IV ZR 293/05) befasst sich mit der Bedeutung und Rechtswirkung einer Regulierungszusage eines Haftpflichtversicherers gegenüber einem Geschädigten. Der BGH stellt klar, dass eine solche Zusage als deklaratorisches Anerkenntnis zu verstehen ist, das sowohl den Versicherer als auch den Versicherungsnehmer…