Allgemein

Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) behandelt die Haftung des Entschädigungsfonds für Schäden aus Kraftfahrzeugunfällen nach § 12 PflVG im Kontext von Härtefallleistungen gemäß dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) und dem Bundesversorgungsgesetz (BVG). Sachverhalt: Am 7. April 2018 ereignete sich eine Amokfahrt, bei der vier Menschen getötet und zwanzig Personen schwer verletzt wurden. Der Haftpflichtversicherer des Täters verweigerte…

Die Reform des Opferentschädigungsrechts hat auch den Bereich der Gewalttaten im Straßenverkehr berücksichtigt. Bisher war es nach dem alten Opferentschädigungsgesetz (OEG) problematisch, Leistungen für Taten zu beanspruchen, die durch den Einsatz eines Fahrzeugs verübt wurden. Dies betraf insbesondere Anschläge wie den auf den Berliner Breitscheidplatz, bei dem ein Fahrzeug als Waffe eingesetzt wurde. Mit der…

Sachverhalt Der Magdeburger Weihnachtsmarkt wird von der Gesellschaft zur Durchführung der Magdeburger Weihnachtsmärkte mbH organisiert. Die erforderliche Erlaubnis gemäß Gewerbeordnung (§ 69 GewO) wird von der Gewerbeabteilung des Ordnungsamtes der Landeshauptstadt Magdeburg erteilt. Die Gewerbeabteilung befindet sich in der Straße Bei der Hauptwache 4, 39104 Magdeburg. Nach dem tragischen Vorfall auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt, bei…

Die Reform des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) hat mit der Abschaffung der spontanen Anzeigeobliegenheit nach § 16 a.F. VVG erhebliche Auswirkungen auf das Anfechtungsrecht der Versicherer nach § 19 VVG bewirkt. Im Folgenden wird auf die zentralen Neuerungen eingegangen, die sich aus der amtlichen Begründung zur VVG-Reform ergeben, und es wird aufgezeigt, unter welchen Voraussetzungen eine Anfechtung…