Zusammenhang mit Betriebsvorgang muss gegeben sein Am 12. Dezember 2023 entschied der Bundesgerichtshof (BGH) im Urteil VI ZR 76/23, dass eine Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG nur dann gegeben ist, wenn ein Schaden nachweislich auf einen Betriebsvorgang oder eine Betriebseinrichtung eines Fahrzeugs zurückzuführen ist. Der Anspruchsteller trägt die Beweislast für diese Voraussetzung. Der…
Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 16. Juli 2024 (Az.: VI ZR 205/23) legt fest, dass der merkantile Minderwert eines Fahrzeugs auf Grundlage des Nettoverkaufspreises zu schätzen ist. Diese Entscheidung basiert auf den folgenden rechtlichen und praktischen Überlegungen: 1. Der merkantile Minderwert unterliegt nicht der Umsatzsteuer Der merkantile Minderwert ist eine Entschädigung gemäß § 251…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil klargestellt, dass die sogenannte „Lückenrechtsprechung“ beim Umfahren eines in zweiter Reihe parkenden Fahrzeugs nicht anwendbar ist. Die Entscheidung stärkt die Rechte von Fahrzeugführern, die sich an das Vorrangsprinzip halten, und präzisiert die Pflichten von Verkehrsteilnehmern, die aus Grundstücken oder Parkplätzen auf die Fahrbahn einfahren. Der Fall Ein…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Beschluss vom 3. Juni 2024 (Az. VI ZB 44/22) die Anforderungen an die Begründung einer Berufung präzisiert und dabei erneut klargestellt, dass eine Berufungsbegründung nicht nur formale Vorgaben erfüllen muss, sondern auch inhaltlich die rechtliche Auseinandersetzung mit den angegriffenen Punkten des Urteils enthalten muss. Der Fall In dem zugrundeliegenden…