Was Arbeitgeber und Arbeitnehmer wissen müssen Die Frage, ob Zuschläge auf den gesetzlichen Mindestlohn angerechnet werden dürfen, sorgt immer wieder für Unsicherheit. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat hierzu in mehreren Urteilen klare Leitlinien vorgegeben, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen beachten sollten. Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 25. Mai 2016 (Az.: 5 AZR 135/16) Das BAG entschied, dass…
Rechtliche Grenzen der Anfechtung bei Antragstellung Im Versicherungsrecht ist die Rückdatierung eines Versicherungsantrags ein häufiger Streitpunkt, insbesondere wenn ein Schadensfall in die rückwirkend beantragte Deckung fällt. In einem aktuellen Fall behauptet eine Versicherung, der Antrag sei rückdatiert und dies stelle eine arglistige Täuschung dar. Sie hat negative Feststellungsklage gegen den Versicherungsnehmer erhoben mit dem Ziel,…
Ein Thema für den Fachanwalt für Verkehrsrecht Ein Verkehrsunfall kann nicht nur körperliche und finanzielle Folgen haben, sondern auch Auswirkungen auf Ihre Altersvorsorge. Besonders dann, wenn der Rentenversicherungsträger es versäumt, Ersatzansprüche gegen den Unfallverursacher geltend zu machen, können Rentenansprüche gefährdet sein. Dabei handelt es sich jedoch nicht um ein rein sozialrechtliches Problem. Die Frage der…
Das Anerkenntnisvertrag und Abänderungsklage – Versicherungsleistungen bei langfristigen Unfallfolgen Ein schwerer Verkehrsunfall kann das Leben von Betroffenen dauerhaft verändern. Neben den körperlichen Folgen kommen oft berufliche und psychische Beeinträchtigungen hinzu, die die Lebensqualität erheblich einschränken. Versicherungen zahlen in solchen Fällen häufig Verdienstausfall und weitere Schäden. Doch was passiert, wenn die Versicherung plötzlich die Zahlungen einstellt…