Allgemein

Wer einen unverschuldeten Verkehrsunfall erleidet, ist oft auf einen Mietwagen angewiesen. Doch bei der Regulierung der Kosten erleben Anwälte und Mandanten oft ein zermürbendes Taktieren der Versicherer. Ein zentraler Streitpunkt ist dabei häufig die Abtretung von Schadensersatzansprüchen an den Autovermieter. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 17.10.2023 (Az. VI ZR 27/23) nun ein…

Amtlicher Leitsatza)§ 630e Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BGB sieht keine vor der Einwilligung einzuhaltende „Sperrfrist“ vor, deren Nichteinhaltung zur Unwirksamkeit der Einwilligung führen würde; die Bestimmung enthält kein Erfordernis, wonach zwischen Aufklärung und Einwilligung ein bestimmter Zeitraum liegen müsste (Bestätigung Senatsurteil vom 20. Dezember 2022 – VI ZR 375/21, BGHZ 236, 42 Rn….

Leitsatz Der Beweiswert von (Folge-)Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen kann erschüttert sein, wenn der arbeitsunfähige Arbeitnehmer nach Zugang der Kündigung eine oder mehrere Folgebescheinigungen vorlegt, die passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfassen, und er unmittelbar nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine neue Beschäftigung aufnimmt. Sachverhalt Im März 2021 trat ein Mitarbeiter (im Folgenden als “Kläger” bezeichnet) seine Stelle bei einem…

So kann es nicht mehr weitergehen. Der Unterzeichner beschäftigt sich hauptsächlich mit Arbeitsrecht, Personenschäden und Versicherungsrecht, d.h. auch mit Berufsunfähigkeit. Überwiegend scheiden die Arbeitnehmer wegen psychischer Belastungen, hervorgerufen durch die berufliche Tätigkeit, aus dem Erwerbsleben aus. Die Leidtragenden sind unter anderem die Sozialversicherung und die privaten Versicherungen. Deshalb hat der Vorstandsvorsitzende der AXA in einem…