Allgemein

Leitsatz Ein in der Patientenversorgung eingesetzter Arbeitnehmer, der im Geltungsbereich von § 20a IfSG idF vom 10. Dezember 2021 wahrheitswidrig behauptet, aufgrund einer ärztlichen Untersuchung sei festgestellt worden, dass er vorläufig nicht gegen das Coronavirus Sars-CoV-2 geimpft werden könne, verletzt in erheblicher Weise eine arbeitsvertragliche Nebenpflicht. Die Sache ist nicht mehr ganz taufrisch, sie spielt in der Corona-Zeit. Die…

Leitsatz 1. Die Gefahr, die von einer gerade entleerten Mülltonne auf der Straße für andere Verkehrsteilnehmer ausgeht, ist dem Betrieb des Müllabfuhrfahrzeugs zuzurechnen. 2. Lässt sich beim Vorbeifahren an einem Müllabfuhrfahrzeug ein ausreichender Seitenabstand, durch den die Gefährdung eines plötzlich vor oder hinter dem Müllabfuhrfahrzeug hervortretenden Müllwerkers vermieden werden kann, nicht einhalten, so ist die…

Der BGH hat in seiner neuesten Entscheidung aus dem Dezember 2023 die Verletzung rechtlichen Gehörs gerührt. Das OLG Rostock hatte eine Klage gegen den Versicherer auf Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente abgewiesen mit der Begründung, der Anspruch sei schlüssig dargelegt worden. Versichert war: § 2 BUZ 2004 lautet auszugsweise: „(1) Vollständige Berufsunfähigkeit liegt vor, wenn die versicherte…

Einer ordnungsgemäßen, zeitnah erstellten Dokumentation in Papierform, die keinen Anhalt für Veränderungen, Verfälschungen oder Widersprüchlichkeiten bietet, kommt zugunsten der Behandlungsseite Indizwirkung zu, die im Rahmen der freien tatrichterlichen Beweiswürdigung nach § 286 Abs. 1 ZPO zu berücksichtigen ist. Der BGH hatte den folgenden Fall zu entscheiden: Eine Hebamme hatte auf Wunsch der Mutter die Überwachung der Geburt…