Das OVG Münster hat entschieden, dass die Stadt Düsseldorf ein Kraftfahrzeug, das keine Zulassung mehr hatte, aber nicht verkehrsbehindernd abgestellt war, nicht abschleppen lassen durfte, wenn zuvor nur ein Aufkleber mit einer Beseitigungsaufforderung an ihm angebracht worden war. Ein zwar noch angemeldetes, aber von Amts wegen still gelegtes Kraftfahrzeug war auf dem Seitenstreifen einer Straße…
Einzig erkennbare Rechtsgrundlage für die Suspendierung von Kapitän Schatz durch Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg ist § 22 SG: § 22 Verbot der Ausübung des Dienstes Der Bundesminister der Verteidigung oder die von ihm bestimmte Stelle kann einem Soldaten aus zwingenden dienstlichen Gründen die Ausübung des Dienstes verbieten. Das Verbot erlischt, sofern nicht bis zum Ablauf von…
Der BFH hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt, der beratend für Unternehmer aus anderen EU-Mitgliedstaaten tätig ist, die Abgabe einer Zusammenfassenden Meldung, in der die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer jedes Mandanten anzugeben ist, nicht unter Berufung auf seine Schweigepflicht verweigern darf. Im Urteilsfall erbrachte die Klägerin, eine Rechtsanwaltsgesellschaft, Leistungen aus anwaltlicher Tätigkeit an Unternehmer, die in anderen Mitgliedstaaten der…
Das OLG Frankfurt hat die Abgabe von Brötchengutscheinen in Zusammenhang mit dem Verkauf preisgebundener Arzneimittel untersagt. Die Klägerin ist ein gewerblicher Interessenverband. Die Beklagte betreibt eine Apotheke in Darmstadt. Sie gab ihren Kunden beim Erwerb rezeptpflichtiger, preisgebundener Arzneimittel ungefragt einen „BrötchenGutschein“ über „2 Wasserweck oder 1 Ofenkrusti“ mit. Der Gutschein konnte bei einer in der…