Der EuGH hat entschieden, dass die Bereitschaftszeit, die ein Arbeitnehmer zu Hause verbringt und während deren er der Verpflichtung unterliegt, einem Ruf des Arbeitgebers zum Einsatz innerhalb kurzer Zeit Folge zu leisten, als Arbeitszeit anzusehen ist. Die Verpflichtung, persönlich an dem vom Arbeitgeber bestimmten Ort anwesend zu sein, sowie die Vorgabe, sich innerhalb kurzer Zeit…
Das BAG hat entschieden, dass keine gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstoßende Diskriminierung wegen des Alters vorliegt, wenn eine Regelung in einer Versorgungsordnung vorsieht, dass Ehegatten nur dann eine Hinterbliebenenversorgung erhalten, wenn sie nicht mehr als 15 Jahre jünger als der Versorgungsberechtigte sind. Die Klägerin ist 1968 geboren. Sie hat ihren 1950 geborenen und 2011…
Das BSG hat entschieden, dass dann, wenn der Haftpflichtversicherer dem Rentenversicherungsträger die vorzeitige Altersrente vollständig erstattet, die Berechnung der Regelaltersrente ohne „Abschläge“ erfolgt. Der Rentenversicherungsträger hatte dem Kläger nach der Altersrente wegen Arbeitslosigkeit von März 2006 bis Mai 2010 die Regelaltersrente weiterhin nur unter Anwendung eines abgesenkten Zugangsfaktors – 0,847 anstelle von 1,0 – bewilligt;…
Das LG Kleve hat entschieden, dass der Fahrer im Falle eines Unfalls in einer automatisierten Waschstraße auch dann haftet, wenn das hinter ihm stehende Fahrzeug nicht selber auffährt, sondern auf dem Förderband bremst, dadurch ausschert und erst das dritte Fahrzeug dem Kläger auffährt. Zu dem Unfall am Ende einer automatischen Waschstraße kam es, als der…