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Allgemein: Gesetzliche Neuregelungen im Oktober und November 2017
VonBernhard von Boehn 5. November 2017

Die Bundesregierung hat über die gesetzlichen Neuregelungen im Oktober und November 2017 informiert: Verkehrssünder müssen mit deutlich härteren Strafen rechnen, der Mindestlohn für Pflegekräfte steigt schrittweise bis 2020 und bei Gerichtsverfahren ist der Einsatz von Gebärdendolmetschern möglich. Mindestlohn für alle Pflegekräfte Am 01.11.2017 tritt die Dritte Pflegemindestlohn-Verordnung in Kraft. Damit gilt der Pflegemindestlohn für alle…

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Allgemein | Verbraucherrecht

Allgemein: VG Koblenz: Behandlungskosten für Fundkatzen: Freilaufende Katze als „Fundsache“
VonBernhard von Boehn 3. November 201718. November 2017

Das VG Koblenz hat einer Tierarztpraxis die Erstattung von Kosten für die Behandlung sogenannter Fundkatzen zugesprochen. Die Klägerin betreibt eine Tierarztpraxis. Im Laufe des Jahres 2016 wurden insgesamt drei verletzte Katzen in die Tierklinik gebracht. Die Tierärzte behandelten und versorgten die Katzen. Wegen der Tierarztkosten in Höhe von 2.036,12 Euro wandte sich die Klägerin an…

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Allgemein: OLG Celle: Mehrheitsübernahme von Hannover 96 durch Martin Kind möglich
VonBernhard von Boehn 26. Oktober 2017

Das OLG Celle hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zweier Vereinsmitglieder abgelehnt, die Hannover 96 verbieten sollte, bei der Deutschen Fußball Liga (DFL) uneingeschränkt einen Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung von der sogenannten 50+1-Regel zu stellen. Die Mitgliederversammlung von Hannover 96 e.V. hatte im April 2017 die Abstimmung über einen Antrag auf eine…

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ALG II: Höhere Regelbedarfe in der Grundsicherung und Sozialhilfe
VonBernhard von Boehn 26. Oktober 2017

Die „Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2018“ (RBSFV 2018) hat am 06.09.2017 das Kabinett passiert, wodurch die Regelbedarfsstufen im Bereich der Sozialhilfe (SGB XII) und in der Grundsicherung für Arbeitsuchende zum 01.01.2018 angepasst werden. Entsprechend den gesetzlichen Vorgaben erfolgt diese Fortschreibung in Jahren, in denen die Regelsätze nicht auf Grundlage einer neuen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe neu festgesetzt werden, auf…

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Allgemein: Gesetzliche Neuregelungen im Oktober und November 2017

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