Allgemein

Das LG Dortmund hat entschieden, dass die Versicherung bei Beschädigung eines Autos durch zerkratzten Lack einen vermuteten Versicherungsbetrug nachweisen muss; eine lediglich nachvollziehbare Vermutung reicht hierfür nicht aus. Der Mann meldete sich bei seiner Versicherung und führte an, dass sein Fahrzeug zerkratzt worden sei. Aufgrund der Vollkaskoversicherung wollte er die fiktiven Reparaturkosten ersetzt bekommen. Seine…

Das OLG Schleswig hat entschieden, dass der Betreiber eines Hotels seine Verkehrssicherungspflicht verletzt, wenn er den Hoteleingang so gestaltet, dass eine gläserne Drehtür seitlich durch ein Glaselement eingefasst wird, das in Augenhöhe nicht gekennzeichnet ist. Die zum Unfallzeitpunkt 86-jährige Klägerin und ihr Ehemann waren Gäste in einem Hotel an der Ostsee, das von dem Beklagten…

Achtung aufgepaßt: Die Rechtsschutzversicherung tritt nur ein, wenn sie bereits bei Begehung der ersten erheblichen Ordnungswidrigkeit abgeschlossen war. Die Rechtsschutzversicherung nimmt einen Dauerrechtsschutzfall an. Damit ist die Rechtsschutz praktisch wertlos. Entweder Sie wehren sich gegen die Punkte in den einzelnen Ordnungswidrigkeitenverfahren, dann erhalten sie sicher eine Kündigung des Rechtsschutzversicherers. Heben Sie sich die Rechtsschutz für…

Der 9. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat durch Urteile vom 30. Januar 2017 die Berufungen der Stadt Barsinghausen in neun Verfahren (Az. 9 LB 193/16 – 9 LB 198/16, 9 LB 213/16, 9 LB 214/16 und 9 LB 216/16) zurückgewiesen, die die Festsetzung von Gebühren für die Straßenreinigung einschließlich des Winterdienstes für die Jahre 2010…