Arbeitsrecht

Der EuGH hat entschieden, dass Klauseln in Einzelarbeitsverträgen, die „dynamisch“ auf Tarifverträge verweisen, im Fall des Betriebsübergangs gegenüber dem Erwerber wirksam sind. Die Arbeitnehmer waren im Krankenhaus Dreieich-Langen beschäftigt, das damals in Trägerschaft einer kommunalen Gebietskörperschaft stand. Herr F. ging dort seit 1978 einer Beschäftigung als Hausarbeiter/Gärtner nach, Frau G. übte dort seit 1986 die…

Das BAG hat entschieden, dass ein „dringendes betriebliches Erfordernis“ für die ordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers vorliegt, der entlassen worden ist, nachdem dem Arbeitgeber auf Antrag des Betriebsrats in einem Verfahren nach § 104 Satz 2 BetrVG rechtskräftig aufgegeben worden war, diesen zu entlassen. Die Klägerin war bei dem beklagten Versicherungsunternehmen langjährig als Sachbearbeiterin beschäftigt. Ende…

Das LArbG Köln hat entschieden, dass es noch keine unerlaubte Konkurrenztätigkeit darstellt, wenn sich ein Arbeitnehmer in einem beruflichen Netzwerk bereits als „Freiberufler“ bezeichnet, obwohl er noch für seinen Arbeitgeber tätig ist. Der Mann arbeitete in einer Steuerberaterkanzlei. Nachdem er mit seinem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag vereinbart hatte, gab er in seinem XING-Profil an, freiberuflich tätig…

Das BSG hat entschieden, dass eine Sperrzeit bei fehlendem Nachweis von Eigenbemühungen mit der Folge eines Wegfalls des Anspruchs auf Arbeitslosengeld für die Dauer von zwei Wochen auch dann eintritt, wenn der Arbeitslose trotz Belehrung über die Rechtsfolgen die von der Agentur für Arbeit geforderten Eigenbemühungen lediglich nicht nachgewiesen hat. Dies setze aber voraus, dass…