Rechtsanwalt von Boehn hat einen neuen Blog unter der Domain „Arbeitsrecht-Hannover.blog“ eingerichtet. Informieren Sie sich, kommentieren oder fragen Sie und teilen mit, ob Sie den Dialog durch eigen Beiträge als Autor fördern wollen. So sollen Sie die Möglichkeit haben, auch praktische Erfahrungen aus der Berufswelt, aus der Arbeitsgerichtsbarkeit und aus der „Behördenwelt“ zu veröffentlichen und…
Leitsätze 1. Zur Fiktion eines Arbeitsverhältnisses zwischen dem Entleiher und dem Leiharbeitnehmer. 2. Zur Abgrenzung von Werkvertrag und Arbeitnehmerüberlassung. 3. Konzernprivileg des § 1 Abs. 3 AÜG. A. Problemstellung Die als Werkvertrag ausgegebene Arbeitnehmerüberlassung beschäftigt Gerichte immer wieder. Fehlt es an einer vorsorglichen Überlassungserlaubnis, so entsteht durch die Fiktion des § 10 Abs. 1 Satz 1…
Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen über Sozialkassenverfahren des Baugewerbes (AVE VTV 2013) Das BAG hat entschieden, dass die Allgemeinverbindlicherklärungen der Sozialkassentarifverträge des Baugewerbes in 2013 unwirksam sind. Auf Antrag der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) am 29.05.2013 den Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) vom 18.12.2009 i.d.F. des…
Das BAG hat entschieden, dass die Allgemeinverbindlicherklärungen der Sozialkassentarifverträge des Baugewerbes in 2012 unwirksam sind. Auf Antrag der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) am 03.05.2012 den Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) vom 18.12.2009 i.d.F. des Änderungstarifvertrags vom 21.12.2011 gemäß § 5 TVG in der damals geltenden Fassung…