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Bußgeldverfahren

Ordnungswidrigkeitenrecht: OLG Stuttgart: Angabe einer nicht existierenden Person im Anhörungsbogen: Freispruch des Verkehrsteilnehmers

Das OLG Stuttgart hat den Freispruch eines Verkehrsteilnehmers bestätigt, der im Bußgeldverfahren eine nicht existierende Person in den Anhörungsbogen eintragen ließ, um so insbesondere dem Fahrverbot zu entgehen. Der Angeklagte… Weiterlesen »Ordnungswidrigkeitenrecht: OLG Stuttgart: Angabe einer nicht existierenden Person im Anhörungsbogen: Freispruch des Verkehrsteilnehmers