Das Amtsgericht Frankfurt hatte im Sommer 2022 für Aufsehen gesorgt: Ein SUV-Fahrer, der bei Rot über eine Ampel gefahren war, wurde zu einer deutlich höheren Geldbuße als im Bußgeldkatalog vorgesehen verurteilt. Als Begründung führte das Gericht die „größere abstrakte Gefährdung“ durch das Fahrzeug an. Diese Entscheidung ist nun vom Oberlandesgericht Frankfurt kassiert worden. OLG Frankfurt,…
Der für Führer von Kraftfahrzeugen anerkannte so genannte Beweisgrenzwert, ab dem die alkoholbedingte Fahrunsicherheit unwiderleglich („absolut“) besteht, gilt auch für Fahrer von Elektrokleinstfahrzeugen, namentlich für Nutzer von E-Scootern. Bei einem Regelfall kann die sonst erforderliche Gesamtabwägung der für oder gegen die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen sprechenden Umstände unterbleiben, und die tatrichterliche Prüfung kann sich…
Das OLG Stuttgart hat den Freispruch eines Verkehrsteilnehmers bestätigt, der im Bußgeldverfahren eine nicht existierende Person in den Anhörungsbogen eintragen ließ, um so insbesondere dem Fahrverbot zu entgehen. Der Angeklagte erreichte, dass die Bußgeldbehörde innerhalb der Verjährungsfrist gegen ihn kein Bußgeld verhängte und kein Fahrverbot anordnete. Nachdem das AG Reutlingen den Angeklagten wegen falscher Verdächtigung…