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Arbeitsrecht

Arbeitsrecht / Versicherungsrecht: BAG: Entgeltumwandlung: Kündigung einer Direktversicherung im bestehenden Arbeitsverhältnis

Bloße Geldbedarf rechtfertigt keine Kündigung einer Direktversicherung im Wege der Entgeltumwandlung, damit der Arbeitnehmer den Rückkaufswert erhält. Der Kläger schloss mit der beklagten Arbeitgeberin im Jahr 2001 eine Entgeltumwandlungsvereinbarung. Danach… Weiterlesen »Arbeitsrecht / Versicherungsrecht: BAG: Entgeltumwandlung: Kündigung einer Direktversicherung im bestehenden Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht: BAG: Begünstigung des Betriebsratsmitglieds durch Vereinbarungen in einem Aufhebungsvertrag

Beabsichtigt der Arbeitgeber, das Arbeitsverhältnis mit einem Betriebsratsmitglied unter Berufung auf verhaltensbedingte Gründe außerordentlich zu kündigen und schließen Arbeitgeber und Betriebsratsmitglied nach Einleitung eines Verfahrens zur Ersetzung der Zustimmung des… Weiterlesen »Arbeitsrecht: BAG: Begünstigung des Betriebsratsmitglieds durch Vereinbarungen in einem Aufhebungsvertrag