Das LArbG Hannover hat entschieden, dass eine Kündigung, welche die Volkswagen AG einem Angestellten wegen des Verdachtes der Zugehörigkeit zur „salafistischen Szene“ erklärt hatte, unwirksam ist. Der Kläger ist von… Weiterlesen »Arbeitsrecht: LArbG Hannover: Unwirksame Kündigung wegen Verdachtes einer Zugehörigkeit zur „Jihad-Bewegung“
Der EuGH hat entschieden, dass die Befristung der Verlängerung eines Arbeitsverhältnisses über die Regelaltersgrenze hinaus zulässig ist, so dass ein angestellter Arbeitnehmer nicht geltend machen kann, dass es sich dabei… Weiterlesen »Arbeitsrecht: EuGH: Befristete Weiterbeschäftigung eines pensionierten Lehrers zulässig
Kündigt der Insolvenzverwalter in einer masseunzulänglichen Insolvenz das Arbeitsverhältnis rechtzeitig, das heißt spätestens zum erstmöglichen Termin nach der Anzeige der Masseunzulänglichkeit, gelten Annahmeverzugsansprüche, die im Fall der Unwirksamkeit der Kündigung… Weiterlesen »Arbeitsrecht Insolvenz: BAG: Annahmeverzugsvergütung als Neumasseverbindlichkeit wegen unwirksamer Kündigung des Arbeitsverhältnisses
Der EuGH hat entschieden, dass schwangeren Arbeitnehmerinnen aufgrund einer Massenentlassung gekündigt werden darf, wenn der Arbeitgeber der entlassenen schwangeren Arbeitnehmerin die ihre Kündigung rechtfertigenden Gründe und die sachlichen Kriterien mitteilt,… Weiterlesen »Arbeitsrecht: EuGH: Kein Kündigungsschutz für Schwangere bei Massenentlassungen
Das BAG hat entschieden, dass keine gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstoßende Diskriminierung wegen des Alters vorliegt, wenn eine Regelung in einer Versorgungsordnung vorsieht, dass Ehegatten nur dann eine Hinterbliebenenversorgung… Weiterlesen »Arbeitsrecht Betriebliche Altersversorgung: BAG: Hinterbliebenenversorgung: Kein Verstoß gegen AGG einer Witwenklausel
Das LArbG Frankfurt hat entschieden, dass ein Arbeitgeber das Beschäftigungsverhältnis mit einem Arbeitnehmer kündigen kann, der eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren zu verbüßen hat und dessen vorzeitige Entlassung… Weiterlesen »Arbeitsrecht: LArbG Frankfurt: Kündigung des Arbeitsverhältnisses bei Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren gerechtfertigt
Das BAG hat entschieden, dass ein ehemaliger Arbeitnehmer von der Vereinbarung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots – auch durch unbedachte Äußerungen – zurücktreten kann, wenn der frühere Arbeitgeber seiner Pflicht zur Zahlung… Weiterlesen »Karenzentschädigung Arbeitsrecht: BAG: Karenzentschädigung: Unbeabsichtigter Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot
Das BAG hat entschieden, dass die Befristung von Arbeitsverträgen mit Lizenzspielern der Fußball-Bundesliga regelmäßig wegen der Eigenart der Arbeitsleistung des Lizenzspielers gerechtfertigt ist. Der Kläger war bei dem beklagten Verein… Weiterlesen »Arbeitsrecht Befristung: BAG: Befristete Arbeitsverträge im Profifußball zulässig
Der BGH hat zahlreiche Mieter von Werkswohnungen besser vor einer Mietkündigung geschützt und entschieden, dass der soziale Kündigungsschutz auch dann gilt, wenn der Hauptmieter mit der Weitervermietung der betreffenden Wohnung… Weiterlesen »Arbeitsrecht: BGH schützt Mieter von Werkswohnungen: § 565 BGB unmittelbar anwendbar
Das SG Gießen hat entschieden, dass die Voraussetzungen für eine Minderung des Arbeitslosengeldes II nicht vorliegen, wenn der Arbeitnehmer während der Probezeit wegen Überforderung kündigt. Der Kläger bezog vom Jobcenter… Weiterlesen »Arbeitsrecht ALG II: SG Gießen: Minderung des Arbeitslosengeldes bei Kündigung eines Probearbeitsverhältnisses unzulässig