DEURAG, eine von Rechtsanwalt Bernhard von Boehn nicht empfohlene Rechtsschutzversicherung, hat einen Prozeß trotz tapfer kämpfender Rechtsanwaltskanzlei Stoppe verloren. Die DEURAG hatte Rechtsanwalt von Boehn vorgeworfen, er habe Fehler gemacht und deshalb das restliche Honorar nicht gezahlt. Nichts dran, urteilte das Amtsgericht Celle und gab der Klage gegen die DEURAG bzw. ihren Dienstleister statt: Im…
Leitsatz AVB Berufsunfähigkeitszusatzversicherung (hier § 2 (1) BUZ 2005 B) Wird ein versicherter Beamter „mit Ablauf“ eines Monats in den Ruhestand ver- setzt, so tritt der Versicherungsfall am letzten Tag dieses Monats ein, wenn nach den Versicherungsbedingungen Berufsunfähigkeit vorliegt, sobald der versicherte Beamte wegen Dienstunfähigkeit aus gesundheitlichen Gründen in den Ruhe- stand versetzt wird. BGH,…
AVB Kraftfahrzeugversicherung (hier AKB 09/2009 A.2.6.2 und A.2.6.3) 1. Zur Neupreisentschädigung bei Versicherung eines Leasing-Fahrzeugs. 2. Nach der Klausel „Wir zahlen die über den Wiederbeschaffungswert hinausgehende Entschädigung nur in der Höhe, in der gesichert ist, dass die Ent- schädigung innerhalb von einem Jahr nach ihrer Feststellung für die Reparatur des Fahrzeugs oder den Erwerb eines…
Das Bundeskabinett hat am 21.12.2016 den Entwurf des Betriebsrentenstärkungsgesetzes beschlossen. Die Maßnahmen richten sich insbesondere an kleine und mittlere Unternehmen sowie Beschäftigte mit geringem Einkommen. Für die Sozialpartner werden die Hürden für branchenweite bAV-Modelle gesenkt, was neue Anreize zur größeren Einbeziehung von Beschäftigten setzt. Durch die erstmalige Gewährung von Freibeträgen bleiben Betriebs-, Riester- und sonstige…