Das VG Köln hat entschieden, dass eine Verfügung des Polizeipräsidiums Köln, mit der zwei Fahrzeuge eines 18-Jährigen nach Begehung zahlreicher Verkehrsverstöße sichergestellt wurden, rechtmäßig ist.
Der Antragsteller ist nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis. Dennoch hat die Polizei festgestellt, dass der Antragsteller seit September 2014 in mindestens 20 Fällen Auto gefahren ist. Zudem hat er nach polizeilichen Erkenntnissen zeitgleich weitere Rechtsverstöße begangen. Polizeilichen Kontrollen hat er sich wiederholt durch Flucht entzogen. Bei den anschließenden Verfolgungen ist es nach den Feststellungen der Polizei zu ganz erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitungen und Rotlichtverstößen, zu gefährlichen Eingriffen in den Straßenverkehr, Gefährdungen des Straßenverkehrs durch rücksichtsloses Verhalten und Nötigungen gekommen. Vielfältige Versuche des Polizeipräsidiums, eine Verhaltensänderung beim Antragsteller herbeizuführen, blieben ohne Erfolg. Mit Verfügung vom 25.11.2016 hatte das Polizeipräsidium Köln einen BMW Z 4 und einen Nissan Z 350 des Antragstellers sichergestellt. Die Sicherstellung bewirkt, dass der Antragsteller die Fahrzeuge dauerhaft nicht nutzen kann. Gegen diese Verfügung hat der Antragsteller Klage erhoben und zugleich einstweiligen Rechtsschutz beantragt. Er macht zur Begründung geltend, er halte die Sicherstellung der Fahrzeuge für unverhältnismäßig.
Das VG Köln hat den Antrag abgelehnt.
Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ist die Sicherstellungsverfügung rechtmäßig. Es handele sich beim Antragsteller um einen Intensivtäter im Bereich der Straßenverkehrsdelikte. Er sei offenkundig nicht in der Lage, sein Verhalten eigenständig zu kontrollieren, um sich regelkonform zu verhalten. Die dokumentierten Taten belegten, dass der Antragsteller regelmäßig in ganz besonders enthemmter und rücksichtsloser Weise mit einem Auto im Straßenverkehr agiere und mit dieser Fahrweise schwerste Verletzungen und auch den Tod anderer Menschen in Kauf nehmen müsse. Andere Maßnahmen hätten den Antragsteller nicht zu einer Verhaltensänderung veranlasst. Die Sicherstellung der Fahrzeuge sei deshalb erforderlich, um eine erhebliche gegenwärtige Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer abzuwenden.
Gegen den Beschluss kann Beschwerde eingelegt werden, über die das OVG Münster entscheidet.
| Gericht/Institution: | VG Köln |
| Erscheinungsdatum: | 07.02.2017 |
| Entscheidungsdatum: | 06.02.2017 |
| Aktenzeichen: | 20 L 3178/16 |
Quelle: Pressemitteilung des VG Köln v. 07.02.2017