Rückwirkende Befristung von Leistungen in der Berufsunfähigkeitsversicherung: Aktuelle Rechtsprechung des BGH und was Versicherte wissen müssen
Die Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) sichert finanziell ab, wenn die Ausübung des Berufs krankheitsbedingt eingeschränkt oder unmöglich wird. Allerdings haben viele Versicherte mit der Praxis der rückwirkenden Befristung zu kämpfen, bei der der Versicherer seine Leistungspflicht nachträglich für einen abgeschlossenen Zeitraum begrenzt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Jahr 2022 hierzu wegweisende Urteile gefällt, die den Versichertenrechte stärken.
1. Warum ist die rückwirkende Befristung problematisch?
Eine rückwirkende Befristung der BU-Leistungen bedeutet, dass der Versicherer nachträglich festlegt, dass die Zahlungen nur für eine bestimmte Zeitspanne gelten. Diese Praxis kann für Betroffene erhebliche finanzielle Belastungen mit sich bringen, da viele Versicherte fest mit der Kontinuität der Leistungen rechnen und oft keine weiteren Einkommensquellen haben. Die Rechtsprechung des BGH stellt klar, dass solche Befristungen nur unter strengen Bedingungen möglich sind.
2. Die aktuellen Urteile des BGH (IV. Zivilsenat) von 2022
Im Jahr 2022 hat der BGH in zwei Urteilen die Rechte von Versicherten gestärkt:
- Urteil vom 23. Februar 2022 (Az. IV ZR 101/20): Der BGH stellte fest, dass ein Versicherer in der BU-Versicherung ein befristetes Anerkenntnis nicht rückwirkend abgeben darf. Ein solches Vorgehen widerspricht dem Versicherungsvertragsgesetz (VVG) und benachteiligt den Versicherten.
- Urteil vom 31. August 2022 (Az. IV ZR 223/21): In diesem Urteil bestätigte der BGH, dass eine rückwirkende Befristung unzulässig ist. Der Versicherer darf ein einmal abgegebenes Anerkenntnis nicht nachträglich befristen, sodass die Leistungen weiterhin fortlaufen.
3. Spezialisiert auf Versicherungsfälle: Rechtsanwalt Bernhard von Boehn
Für Betroffene, die mit der rückwirkenden Befristung ihrer BU-Leistungen konfrontiert sind, ist es entscheidend, sich von einem spezialisierten Anwalt beraten zu lassen. Rechtsanwalt Bernhard von Boehn hat sich auf die Vertretung von Mandanten in Fällen der Berufsunfähigkeitsversicherung spezialisiert und verfügt über umfangreiche Erfahrung in der Durchsetzung von Ansprüchen gegenüber Versicherungen. Mit seiner Expertise im Versicherungsrecht und seiner genauen Kenntnis der aktuellen Rechtsprechung unterstützt er Betroffene dabei, ihre Ansprüche erfolgreich geltend zu machen und schützt sie vor ungerechtfertigten Rückforderungen und Leistungskürzungen.
4. Was diese Urteile für Versicherte bedeuten
Die Urteile des BGH von 2022 haben für Versicherte große Bedeutung:
- Sicherheit vor rückwirkenden Kürzungen: Versicherer dürfen nicht einfach nachträglich Leistungen befristen und damit das Vertrauen der Versicherten missbrauchen.
- Stärkung des Vertrauensschutzes: Versicherte können darauf vertrauen, dass anerkannte Leistungen unbefristet fortgeführt werden, sofern der Versicherer keine neuen wesentlichen Erkenntnisse hat.
Fazit
Die BGH-Urteile von 2022 stärken die Position der Versicherten in der Berufsunfähigkeitsversicherung und machen klar, dass rückwirkende Befristungen nur in seltenen Ausnahmefällen möglich sind. Betroffene, die Unterstützung benötigen, finden bei Rechtsanwalt Bernhard von Boehn einen kompetenten Ansprechpartner. Seine Spezialisierung auf Versicherungsfälle stellt sicher, dass die Rechte der Versicherten bestmöglich geschützt und durchgesetzt werden.
Dieser Beitrag unterstreicht die Relevanz der Urteile und die Bedeutung eines spezialisierten Anwalts in derartigen Fällen.