Allgemein

Über die Jahre hat sich durchgesetzt, dass ein Zeugnis möglichst knapp die Leistungsbeurteilung, die sich auch auf die Führung beziehen muss, mit einer abschließenden Note ausweist. Diese aus Zeugnis Generatoren oder Formularbücher abgeschriebenen Formeln und auch die Schlussformel sollten nach Ansicht des Unterzeichners nicht aufgenommen werden. Das kein Anspruch auf eine Dankes-und Wunschformel besteht, hat…

Soll ein vermeintlicher Arbeitszeitbetrug vor Gericht bewiesen werden, können Arbeitgeber dazu nicht einfach Videoaufnahmen heranziehen. Eine Videoüberwachungsanlage an den Eingangstoren eines Betriebsgeländes sei in der Regel zur Kontrolle geleisteter Arbeitszeiten weder geeignet noch erforderlich, so ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen. In dem konkreten Fall des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen, ging es um einen Mitarbeiter, der von seinem…

Des Öfteren wird Rechtsanwalt Bernhard von Boehn am Telefon gefragt, ob man da nicht noch was machen könne. Der Anrufer dann Anhörungsbogen bekommen. Die Führerscheinbehörde beabsichtigt, ihm den Führerschein zu entziehen, weil er mehrere Punkte in Flensburg hat. Dieselbe Frage kommt auch von Anrufern, die 8 Punkte haben.In beiden Fällen kann man nichts tun. Gemäß §…

Zuletzt hat das LG Koblenz entschieden, daß Vertragsstrafen für das Überschreiten der vereinbarten Fahrtleistung den Versicherungsnehmer einer KfZ-Versicherung unangemessen benachteiligen können. Das LG Koblenz unterscheidet dabei zwischen Vorsatz und Fahrlässigkeit. Jeder Versicherungsnehmer, der für seinen Kfz eine Haftpflichtversicherung abschließt, weist deshalb bei geringer Kilometerleistung eine geringere Prämiezeitpunkt deswegen wird er häufig geschummelt. Um sich dagegen…