Allgemein

Ein besonderer Fall des „Werkstattrisikos“. Nach der herrschenden Meinung und der Rechtsprechung des BGH es trägt das Werkstattrisiko der Schädiger. Er muss nur die Werkstatt sorgfältig aussuchen, ungerechtfertigte Mehrkosten keine dann ersetzt verlangen. Im konkreten Fall hatte der Geschädigte sein Fahrzeug seiner Vertragswerkstatt übergeben, die ein Gutachten beauftragte. Von den knapp 3900 € Reparaturkosten zahlte…

Die Parteien stritten um Schadensersatz anlässlich eines Verkehrsunfalls bei Einfahrt in einem großen Kreisverkehr. Der Kläger fuhr in den Kreisverkehr ein und der Beklagte wechselte gleichzeitig von der linken auf die rechte die Spur. Er fuhr auf das Fahrzeug des Klägers auf. Der Beklagte hat vor Gericht eingewendet, ihm habe ein Vorfahrtsrecht zugestanden, . Das…

Die Klägerin war 30 Jahre, zuletzt als Arbeitsvermittlerin, bei der Agentur für Arbeit C… beschäftigt. Anfang Januar 2019 stellte die Vorgesetzte der Klägerin Unregelmäßigkeiten bei den Arbeitszeitbuchungen der Klägerin fest. Die Feststellungen betrafen Raucherpausen an drei Tagen. Die Beklagte hörte die Klägerin an. Sie äußerte sich schriftlich: „Ich möchte ausdrücklich betonen, dass es mir sehr…

Psychische Erkrankungen gehören zu den häufigsten Ursachen, die zu einer Berufsunfähigkeit führen. An die psychiatrischen Gutachten sind gesteigerte Anforderungen zu stellen. Im Gutachten muss nicht nur die Krankheit bescheinigt werden sondern auch quantitativ, in welchem Umfang die Arbeit nicht mehr ausgeführt werden kann. Die von den Berufsunfähigkeitsversicherung vorgelegten Gutachten erfordern häufig nicht den wissenschaftlichen Standard….